Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 357.

Diese Fristbestimmung muß aber, um die beiderseitigen Rechte
und Pflichten außer Zweifel zu stellen, eine feste sein, dergestalt, daß
unter den Parteien kein fernerer Streit darüber möglich ist, ob noch
zur Aufrechterhaltung des Vertrages geliefert werden könne oder
nicht; es muß sich die Frist auf einen bestimmten Kalendertag be-
rechnen.
Wenn nun Verklagter am 13. Mai 1866 dem Kläger schrieb:
„und wollte Sie hiermit ergebenst ersuchen, mir den Auf-
trag nun baldigst zu übersenden, oder denselben als annullirt
anzusehen"
so liegt hierin keine Fristbestimmung im Sinne des Art. 356 H.-G.-
Buch, der erhobene Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung
ist deshalb unbegründet.
Ein Rechtsmittel wurde gegen dieses Erkenntniß nicht eingelegt.
y.
Art. 357.
Die Unverbindlichkeit eines zum Spiel gegebenen
Darlehns tritt nur ein, wenn es ausdrücklich zu diesem
Zwecke gegeben ist*).
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 12. Februar
1867. (Striethorst, Arch. f. Rechtsfälle, Bd. 65, S. 305.)
Daß das Gesetz, wie Implorant ausführt, in den §§ 577. 579.
581 a. L.-R., Thl. I, Tit. 11**) gleichmäßig den Grundsatz zur
Geltung bringt, daß wegen beim Spiel gegebenen Credits
keine Klage stattfinde, kann anerkannt werden. Hiermit ist aber die
dem § 581 vom Appellationsrichter gegebene Auslegung vollkommen
vereinbar. Die §§ 577 und 579, welche eine Klage wegen Spiel-

*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. X, S. 369 und die dort angeführten Stellen.
**) Das a. L.-R. verordnet Thl. I, Tit. 11, § 577: Wegen Spielsckul-
den findet keine gerichtliche Klage statt. — § 578. Was aber Jemand in erlaubten
Spielen verloren und wirklich bezahlt hat, kann er nicht zurückfordern. —
§ 579. Auch wegen Wetten ist eine gerichtliche Klage nur alsdann zulässig,
wenn die Wette sogleich baar gesetzt, und entweder gerichtlich, oder in die Ver-
wahrung eines Dritten niedergelegt worden. — § 580. Wetten sind ungültig,
wenn ein Theil von der Gewißheit des Gegenstandes der Wette unterrichtet war,
und dieß dem Anderen nicht angezeigt hat. — § 581. Gelder, die ausdrückli ch
zum Spielen oder Wetten, oder zur Zahlung des dabei gemachten Verlustes ver-
langt und geliehen worden, können nicht gerichtlich ein geklagt werden.

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