Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

316

Königreich Preußen. Art. 354.

geführt wird. Gleichzeitig gehe aber aus den Zeugenaussagen
hervor, daß der Verkäufer die Gewahrsam der Wolle überhaupt vor
Ablauf des Zahlungstermins nicht aufgegeben habe. Denn er habe
nicht nur selbst an der Verwiegung Theil genommen und sich fast
unausgesetzt in den Geschäftsräumen der Spediteure aufgehalten,
sondern auch die Wolle durch seine den Transport begleitenden Leute
fortwährend bis zum 20. Mai 1866 unter seiner Aufsicht behalten.
Es sei auch nicht wahrscheinlich, daß beim Verkauf einer so bedeu-
tenden Quantität Wolle an einen anscheinend unbekannten Käufer
der Verkäufer sich durch die vor Zahlung des Kaufpreises erfolgte
Uebergabe jeder Sicherheit begeben habe*). Demnach sei den Ver-
klagten der Erfüllungseid über jenen Beweissatz, und zwar, soweit
er sich über eigene Handlungen erstrecke, äs veritato aufzuerlegen
gewesen. Werde durch dessen Ableistung der Beweis vervollständigt,
so habe D. das Recht, wegen Versäumung der Zahlungsfrist die
Uebergabe zu verweigern und den Vertrag aufzuheben (§ 230,1, 11
a. L.-R-)**). Denn dieser Anfechtungsgrund sei von dem in
Art. 354 des H.-G.-B. vorausgesetzten einfachen Erfüllungsverzuge,
der nach Art. 356 das. für die Rescission noch die nachträgliche
fruchtlose Gewährung einer Purgationsfrist erfordere, wesentlich
verschieden. Daß aber Kläger wirklich die festgesetzte Frist versäumt,
sei anzunehmeu, da er den Beweis des Gegentheils nicht geführt
habe, vielmehr alle vier gegnerischerseits benannten Zeugen mehr
oder weniger bestimmt die Säumniß des Klägers bekundet hätten.
Im Schwörungsfalle sei demnach die Klage hinfällig. — Blieben
Verklagte dagegen durch Nichtableistung des Eides beweisfällig, so
müsse in dem Hinschaffen der Waare zum Spediteur, der Lagerung
und Verwiegung derselben in den dortigen Geschäftsräumen in Ver-
bindung mit der Uebergabe des Anweisungsscheines seitens des D.
an H. & M. eine Aushändigung der Wolle an die klägerischen Spe-
diteure, und zwar — gleichviel wie der vorangegangene allgemeine

*) Andere Sicherungsmittel trotz erfolgter Uebergabe setzen die erwähnten
alten und neuen Danziger Usancen fest — s. Busch, Archiv, Bd. III, S. 350;
Bd. X, S. 130. —
**) § 230 cit. lautet: „Ebenso kann der Verkäufer, wenn der Käufer die
Zahlung des Kaufgeldes, welche er bei der Uebergabe baar zu leisten versprochen
hat, nicht leistet, die Uebergabe verweigern und den Contract aufheben."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer