Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 347.

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klagenden Käufer liegt in Ansehung der Anzeige
(Art. 347, Abs. 1) die Beweislast ob.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 25. Jan. 1866.
(Striethorst, Archiv, Bd. 63, S. 62.)
Der Nichtigkeitsbeschwerde ist zwar darin beizupflichten, daß der
Art. 347 auf sogenannte Platzgeschäfte keine Anwendung findet.
Allein einer Verletzung dieser Vorschrift würde sich der 2. Richter
nur dann schuldig gemacht haben, wenn er das Vorhandensein eines
solchen Platzgeschäftes festgestellt, und gleichwohl den Art. 347 zur
Anwendung gebracht hätte. Es ist aber weder in der Klage, noch in
der Klagebeantwortung über den Ort des Kaufabschlusses überhaupt
etwas gesagt, und ebenso wenig etwas darüber, ob sich die Waare
mit den Contrahenten an dem Orte des Kaufabschlusses befand.
Die von der Nichtigkeitsbeschwerde aufgestellte Behauptung, daß
ein Platzgeschäft in der Mitte sei, kann sonach nur als ein in der
gegenwärtigen Instanz unzulässiges Novum angesehen werden; wäh-
rend einerseits eine Vermuthung für das Vorhandensein
eines Platzgeschästes nicht existirt, andererseits der aus den
Acten konstirende verschiedene Wohnort der Parteien geradezu da-
gegen spricht. Nun ließe sich zwar sagen, daß der 2. Richter, bevor
er zur Anwendung des Art. 347 schritt, die Frage, ob ein Platz - oder
Distanz-Geschäft vorwalte, zur ausdrücklichen Erörterung habe ziehen
müssen. Allein diese Unterlassung kann nicht eine Verletzung des
Art. 347 darstellen. Zur Beseitigung der desfallsigen Rüge genügt
es, daß er eben ein Platzgeschäft als vorliegend nicht erkennbar ge-
macht und festgestellt hat, und daß auch die Partei-Erklärungen
seiner Beurtheilung kein sicheres Material unterbreitet haben.
Ebenso wenig läßt es sich auf eine Verletzung des Art. 347 zu-
rücksühren, daß der 2. Richter die Behauptung der in Gemäßheit
dieser Vorschrift erfolgten, Anzeige zur Substantiirung der
Klage für erforderlich erachtet hat. Denn insofern das Gesetz
an die Unterlassung der sofortigen Anzeige die Genehmigung der
Waare knüpft, ist das Gewährleistungs-Recht des Käufers dadurch
bedingt. Zu der das Recht geltend machenden Klage gehört dennoch
*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. X, S. 480, und die Abhandlungen von
Vo ig tel, Bd. II, S. 297 flg.; Koch, Bd. III, S. 306 flg.; Auerbach, Bd. IV,
S. litt flg.; Rolosf, Bd. VI. S. 277 flg; Zimmermann, Bd. VII, S. 36 flg.

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