Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 347.

307

Frage, die Preise welchen Ortes für die wegen unterbliebener
Erfüllung dem Käufer gebührende Entschädigung entscheidend sind.
Nun bestimmt aber Abs. 3 des Art. 357 des H.-G.-B.s:
Wenn der Käufer statt der Erfüllung Schadensersatz wegen
Nichterfüllung fordert, so besteht, im Falle die Waare einen
Markt- oder Börsenpreis hat, der Betrag des vom Ver-
käufer zu leistenden Schadensersatzes in der Differenz zwi-
schen dem Kaufpreis und Markt- und Börsenpreis zur Zeit
und am Orte der geschuldeten Lieferung, unbeschadet
des Rechts' des Käufers, einen erweislich höheren Schaden
geltend zu machen.
Die Worte „am Orte der geschuldeten Lieferung" kann man
aber nicht dahin verstehen, daß der Ort gemeint ist, an welchem sich
die zu liefernde Waare befand, sonst müßte es heißen „am Orte der
zu liefernden Waare." Der Ort der geschuldeten Lieferung ist der
Ort, wo die Lieferung, also die Uebergabe der Waare erfolgen mußte.
Dieser Ort war nun, wie in den Vorerkenntnissen ausgeführt ist
Erfurt. In Erfurt hat aber der Spiritus keinen Markt- und Bör-
senpreis. Deshalb fehlt die Voraussetzung des Abs. 3 im Art. 357
des H.-G.-B.s, und steht der klagenden Handlung nach Art. 355 des
H.-G.-B.s die Befugniß zu, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen
Nichterfüllung von der Verklagten als der Verkäuferin zu fordern.
Nun bekundet aber der Zeuge R. eidlich, daß die klagende Hand-
lung im Juli 1863 von ihm 25000 Quart Spiritus zum Preise von
151/3 Thlr. für 100 Quart „ab Breslau" gekauft hat. Die klagende
Handlung hat sich auf diese Weise den von der Verklagten nicht
gelieferten Spiritus verschafft, und statt 14*/* Thlr., welchen Be-
trag die Verklagte zu fordern hatte, 151/3 Thlr., also 1 Thlr. 2 Sgr.
6 Pfg. mehr bezahlen müssen.
Mit Recht ist sonach die klagende Handlung zum Erfüllungseide
über die vom Zeugen R. bekundeten Thatsachen verstattet und im
Schwörungsfalle die Verklagte zur Zahlung der eingeklagten Diffe-
renz verurtheilt.

Art. 347.
Genügt es zur Begründung der Wandelungs- und
Minderungs-Klage, daß zur Zeit der Uebergabe
so*

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