Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 324. 342. 357.

gefordert. Deshalb ist die Verklagte im Verzüge, und die klagende
Handlung nach Art. 355 zum Schadensersatz verpflichtet.
Dem kann die verklagende Handlung auch nicht entgegenstellen,
daß die Klägerin selbst mit der Erfüllung im Verzüge sei. Nach
Art. 342 des H.-G.-B.s ist der Kaufpreis erst bei der Uebergabe zu
zahlen. Erst wenn der Verkäufer die Sache an den Ort der Uebergabe
geschafft hat, und seinerseits zur Erfüllung seiner Verpflichtungen d. h.
zur Uebergabe im Stande und bereit ist, muß auch der Käufer er-
füllen. Vorher bedarf es einer Anbietung des Kaufpreises nicht_
Der Betrag des Schadens ist aber in erster Instanz nicht fest-
gestellt worden. Es konnte daher in dieser Instanz der Umfang des
Schadens nicht mehr festgesetzt werden, vielmehr war die Ermittelung
desselben einem besonderen Verfahren vorzubehalten.
Gegen dieß Erkenntniß wurde zwar die Nichtigkeitsbeschwerde
eingelegt, diese aber unter Bezugnahme der Gründe des Appellations-
erkenntniffes zurückgewiesen.
In dem hierauf zur Feststellung des Betrags des Schadens an-
gestellten zweiten Processe wurde die verklagte Handlung nach Ab-
leistung eines der klagenden Handlung auferlegten nothwendigen
Eides nach dem Anträge der Klägerin verurtheilt, und in den Gründen
des Erkenntnisses des Appell.-Gerichts zu Naumburg vom
15. März 1867 gesagt:
Nachdem im Vorprocesse der Cinwand der mangelnden Erfül-
lung des Vertrags seitens der Klägerin rechtskräftig verworfen ist,
behauptet die Verklagte, daß nur der Markt- und Börsenpreis in
Erfurt maßgebend sein könne, weil Erfurt als der Lieferungsort an-
zusehen sei, wie sich aus den in der Nichtigkeitsbeschwerde aufrecht
erhaltenen Gründen des Appellationserkenntnisses im Vorprocesse
ergebe.
Jedoch sind diese Erörterungen im Vorprocesse für den vorlie-
genden Proceß nicht unbedingt maßgebend.
Weil nämlich im Vorprocesse von der Verklagten der Einwand
gemacht war, die klagende Handlung hätte ihrerseits nicht das zur
Erfüllung des Vertrags Nöthige gethan, kam es darauf an, den
Ort festzustellen, von welchem von der klagenden Handlung die Erfül-
lung des Vertrags zu verlangen war.
Im vorliegenden Falle handelt es sich aber um Erörterung der

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