Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

302

Königreich Preußen. Art. 318 flg., 347.

auszudrücken, daß er vielmehr iu seiner ersten Kundgebung vom
20. September 1864 erklärte, er habe ursprünglich gar nicht die
Absicht gehabt, das Geschäft zu annulliren.
Ist hiernach aber ein der Klagefactura entsprechender Vertrag
zwischen den Parteien wirklich zu Stande gekommen, so kann es sich
nur fragen, ob derselbe durch das klägerische Schreiben vom 23. Sep-
tember 1864 wieder ausgehoben ist? In demselben acceptiren die
Kläger zwar die im Schreiben des Verklagten vom 20. September
ausgesprochene Dispositionsstellung, allein sie fügen hinzu:
„Für keinen Fall wünschen wir, daß Sie die Waare erst
entsiegeln, da sie mit unserm Stempel sofort weiter spedirt
wird."
Dieß war offenbar eine Voraussetzung der Annahme der Dis-
positionsstellung, nicht aber bloßer Wunsch der Kläger.
Nun gesteht aber Verklagter selbst zu, daß jene Voraussetzung
der Unverletztheit der Siegel nicht vorlag. Die Annahme der Dis-
positionsstellung ist daher unwirksam und ist als unwirksam sogleich
von den Klägern erklärt worden, nachdem sie vom Verklagten in
Kenntniß gesetzt waren, daß ihre Voraussetzung nicht eingetreten war.
Das kgl. Obertribunal hat die gegen dieses Erkenntniß ein-
gelegte Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen und ist aus den Grün-
den hervorzuheben:
Die verschiedenen Vorschriften des H.-G.-B.s Art. 319 bis
323 über die Annahme eines Antrags zu einem Handelsgeschäft,
insbesondere über die Wirkung des Schweigens bei bestehender Ge-
schäftsverbindung (Art. 323), sind positiven Inhalts und für die
darin entschiedenen Eventualitäten maßgebend, haben aber keineswegs
die ausgesprochene oder anzunehmende Tendenz, eine ausschließliche
Richtschnur für die Frage zu geben, ob in einem gegebenen Falle eine
stillschweigende Annahme eines Antrages vorliege? Im Gegentheil
ergibt die Ausschließung der Schristform (Art. 317) von selbst die
Zulässigkeit der nach den allgemeinen Gesetzen, die nach Art. 1 zur
Anwendung kommen, verbindlichen stillschweigenden Einwilligung.
Diese findet der Appellationsrichter in den angegebenen Umständen
und hat dadurch den § 59,1,4 a. L.-R., welcher stillschweigenden Wil-
lenserklärungen mit den ausdrücklichen gleiche Kraft gibt, nicht verletzt.
Die Kläger hatten in dem Schreiben vom 23. September 1864,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer