Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 337.

schriftliche Urkunde verfaßt haben. Bei den Verträgen der ersten
und zweiten Art hängt die Gültigkeit des Vertrages und seine ver-
bindliche Kraft absolut resp. präsumtiv von der schriftlichen Abfassung
ab. §§ 116. 117,1, 5 a. d. L.-R.*) Mündlichen Verabredungen ist
bei solchen Verträgen, somit auch neben denselben jede vertragliche
Wirksamkeit entzogen. Diese Verträge gelten daher nur, soweit die
schriftliche Beurkundung reicht, und den mündlichen Nebenabreden,
kann, jenachdem sie wesentliche Theile des Vertrages oder Nebenum-
stände betreffen, entweder die Wirkung, daß der schriftliche Vertrag
nicht bestehen kann, beigelegt werden, oder gar keine, wie dieß im
letztern Falle § 128 resp. § 129 a. a. O. vorschreiben. Anders ist es
in dem oben hervorgehobenen dritten Falle. In diesem ist die Schrift
nicht ein nothwendiges Erforderniß zur Gültigkeit des Vertrages.
Die schriftliche Abfassung hat hier gewöhnlich nur den Zweck, den
Inhalt des Vereinbarten sicher zu stellen; da aber das neben derselben
mündlich Verabredete ebenfalls Geltung hat, wenn hierauf die Ver-
abredung gerichtet ist, so läßt sich nicht bezweifeln, daß, da es von dem
Willen der Parteien abhängt, ob sie überhaupt ihre Verabredung
schriftlich verfassen wollen, sie ebenso bestimmen können, wie weit sie
die Schrift wollen, und wie weit die mündliche Verabredung gelten
soll. Einer solchen Vereinbarung die rechtliche Wirkung abzusprechen,
läßt sich nicht rechtfertigen, und es findet sich über deren Wirksamkeit
bei den Rechtslehrern und Gerichtshöfen des gemeinen Rechts, bei
welchen Fragen dieser Art mehr und in wichtigeren Fällen Vorkom-
men mußten, als dieß bei der landrechtlichen Gesetzgebung der Fall
sein konnte, keine widerstreitende Meinung.
Thöl, Handelsrecht, Bd. I, S. 387 (4. Aust.).

*) Es lautet § 116: Verträge, welche vermöge des Gesetzes oder einer Ab-
rede der Parteien schriftlich geschlossen werden sollen, erhalten ihre Gültigkeit erst
durch die Unterschrift. — § 117: In allen Fällen, wo die Parteien schriftlich zu
schließen verabredet haben, wird vermuthet, daß nicht blos der Beweis, 'sondern
selbst die verbindliche Kraft des Vertrages von der schriftlichen Abfassung desselben
abhängen solle.
§ 128: Auf vorgeschützte mündliche Nebenabreden wird ohne Unterschied des
Gegenstandes keine Rücksicht genommen. — § 129: Vielmehr müssen Neben-
bestimmungen, welche die Art, den Ort oder die Zeit der Erfüllung oder andere
dabei vorkommende Maßgaben betreffen, soweit sie im Contracte nicht festgesetzt
worden, von dem Richter lediglich nach den Vorschriften der Gesetze ergänzt werden.

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