Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 300.

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Erk. des Obertribunals vom 8. Oct. 1866. (Striet-
horst, Arch. für Rechtsfälle, Bd. 65, S. 46 ff.)
Der Fruchthändler Wolfs hatte die Gebrüder Fischer ange-
wiesen, eine ihm an den Verklagten, Bäcker Weustenfeld, zustehende
Forderung von diesem für ihre eigne Rechnung einzuziehen. Der
Verklagte nahm diese Anweisung an. Nachdem hierauf über das
Vermögen des Wolfs der Concurs eröffnet worden, verlangte der be-
stellte Verwalter die Einzahlung der Forderung zur Concursmasse.
Das Urtheil 2. Instanz wies ihn ab, wurde aber vom Obertribunal
aus folgenden Gründen vernichtet:
„Daß die Angewiesenen (Gebr. Fischer) den Assignaten (Weu-
stenseld) statt des Anweisenden (Wolfs) ausdrücklich zu ihrem Schuld-
ner angenommen hätten, ist nicht festgestellt worden. Die Anweisung
hat also nicht nach den §§ 262. 263. 264. 265,1, 16 allg. L.-R.
den Charakter einer Angabe an Zahlungsstatt, einer Session,
oder gar einer Delegation erlangt. Eine einfache Anweisung unter-
scheidet sich aber darin von der Session, daß bei dieser das Eigen-
thum an der Forderung aus den Cessionar übergeht, bei der bloßen
Anweisung aber bei dem Anweisenden verbleibt. Der Angewiesene
darf für seine eigene Rechnung die Forderungen des Anweisenden
einziehen, wird daher, sobald er dieß thut, Egenthümer des einge-
zogenen Geldes. So lange er dieß aber nicht gethan hat, exiftirt die
Forderung, deren Eigenthümer der Anweisende ist. Die Gläubiger
des Letzteren haben also das Recht, dieselbe zum Gegenstände
ihrer Befriedigung im Wege der Execution zu machen, nicht ver-
loren, da die Gläubiger alle Forderungen ihres Schuldners, so lange
dieselben diesem eigenthikmlich zustehen, zum Gegenstände ihrer Be-
friedigung machen können, und nur ein rechtsgültig von Jemand er-
worbenes Vorzugsrecht, aus einer bestimmten Forderung befriedigt
zu werden, gelten lassen müssen. Ein solches Recht auf vorzugs-
weise Befriedigung gibt das Pfandrecht. Die Anweisung gibt
ebenso wenig ein Pfand- oder ein dingliches Recht auf die Forderung
der Anweisenden, als sie diesen das Eigenthum nimmt. Die §§ 259.
274—276,1,16 enthalten davon nichts. In dem Erkenntnisse des
vierten Senats des Obertribunals vom 14. Mai 1865 (Entsch.,
Bd. 53, S. 85—91) ist näher ausgeführt worden: daß sie dem
Angewiesenen, wenn auch der Assignat die Anweisung angenom-

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