Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 300.

Abs. 1 ganz unwiderleglich; und ferner, daß die Absicht des ganzen
Art. 301 nur dahin geht, Vorschriften über die Jndossirung zu geben,
und festzusetzen, daß im Falle der Begebung des Papiers für die
Frage wegen dessen rechtlicher Gültigkeit die Angabe der cau8a de-
bendi unerheblich ist. Deshalb widerspricht es der Absicht des Art.
301, in dessen zweitem Absatz eine Verpflichtung des Ausstellers als
stillschweigend ausgesprochen anzunehmen, zumal der logische Ge-
dankengang der Art. 300—305 einer solchen Auslegung entgegen-
steht. Aus ihm wird nämlich vollkommen klar, daß das Gesetz über
die Verbindlichkeit des Assignanten aus der Anweisung Vorschriften
überhaupt nicht gegeben hat. Denn das Gesetz beginnt im Art. 300
von der Verpflichtung des Assignaten aus der Acceptation, erklärt
demnächst in Art. 301 die kaufmännischen Anweisungen für iu-
dossirungssähig, gibt hierauf im Art. 303 Vorschriften über die
materielle Wirkung des Indossaments und schließlich im Art. 305
Bestimmungen hinsichtlich des Giros in formeller Hinsicht. Es ist
also augenscheinlich, daß bei den Art. 300 bis 305 1. e. ins Auge ge-
faßt worden ist nur die Verpflichtung des Assignaten und die Be-
rechtigung des Indossatars dem Assignaten gegenüber; dagegen nicht
die Frage wegen der rechtlichen Verpflichtung des Assignanten aus
seiner Unterschrift.
Hiernach unterliegt es keinem Zweifel, daß das H.-G.-B. be-
züglich der Regreßpflicht des Ausstellers einer Assignation eine Aus-
nahme von den Vorschriften des Civilrechts ausdrücklich und mit
klaren Worten nicht gemacht hat. Kläger hat dieß auch selbst
nicht zu behaupten gewagt. Er gelangt zu seiner Auffassung nur im
Wege der Deduction und auf Grund der vermeintlichen gesetzgebe-
rischen Absicht, die Makower und Meyer bestätigen sollen, und die
angeblich dahin gegangen ist, den Aussteller der Assignation dem
ersten Inhaber derselben gegenüber zur Zahlung der verschriebenen
Summe unbedingt zu verpflichten.
Dieser Annahme des Klägers steht aber die Entstehungsge-
schichte direct entgegen, und deshalb ist auf die Ansicht seiner ge-
nannten Autoren nichts zu geben. Das Protocoll der 62. Sitzung
(Prot., S. 558 bis 562) ergibt nämlich Folgendes:
Bei der Berathung wurde die Frage angeregt, ob man dem
Indossamente eine Wirkung in Betreff des Regreßrechts

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