Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 284. (220. 398.)

Conventionalftrase nur den Zweck habe, denjenigen, zu dessen Gunsten
sie verabredet worden, zur Vergütung für den Nachtheil, den er aus
der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrags erleide, zu dienen. Es
scheint, daß die Stellung, welche die von der Conventionalstrafe
handelnden §§ des Thl. I, Tit. 5 a. L.-R.s hinter den von dem
Interesse bei Verträgen sprechenden §§ 285—291,1,5 einnehmen,
und der Inhalt des § 292, I, 5*) **) zu dieser Auffassung Veranlas-
sung gegeben hat. Es ist indessen nicht richtig, daß die Conventional-
strafe nur dazu bestimmt sei, für den entsprechenden Nachtheil Ersatz
zu leisten. Dieß ergibt die Bestimmung des § 308 loc. cit., nach
welcher verabredet werden darf, daß die Strafe einem Dritten
zu fallen soll. Ihre Function ist namentlich in den Fällen, wo sie
neben der Leistung selbst und auf die Verzögerung der Leistung gesetzt
ist, durchgängig auf eine Bestärkung, eine Sicherung der ver-
traglichen Obliegenheiten gerichtet, wie dieses der Appellationsrichter
selbst anführt. Wenn nun aber auch dieses der Zweck sein kann,
der durch die Verabredung einer Conventionolstrafe erreicht werden
soll, so ergibt sich daraus, daß der dieselbe betreffende Vertrag an
seiner Gültigkeit nichts verliert, wenn auch ein Vermögens-
Interesse nicht sogleich augenscheinlich hervortritt. Denn
hierbei kommt in Betracht, daß es auch Interessen mancherlei Art
gibt, die sich auf einen Geldwerth nach Zahlen nicht zurück-
führen lassen. Wie oben bemerkt, ist der Vertrag, der auf den Fall
nicht gehöriger Erfüllung einen Vermögensnachtheil (Strafe) gegen
den Nichterfüllenden sich ausbedingt, gesetzlich völlig gültig. Daraus
folgt, daß der Contrahent, dem die Strafe zufallen soll, bei eingetre-
tener Bedingung sie als ein ihm vertragsmäßig zustehendes Recht
einklagen darf. Er hat dann weiter nichts zu beweisen, als daß
die Bedingung, von welcher sein Recht abhängig ist, ein-
getreten ist. Verklagte kann, wenn das Interesse nach Geldwerth
sich beweisen läßt, die Beschränkung, Ermäßigung der Strafe auf
den doppelten Betrag des festgestellten Interesses fordern. Kann
er aber einen solchen Beweis nicht führen, kann er das Interesse
*) A. L.-R., Thl. I. Tit. 5, § 292 lautet: Das Interesse, welches ein
Contrahent dem Anderen, bei nicht gehörig geleisteter Erfüllung des Vertrages,
zu vergüten har, kann durch Verabredung einer Strafe im Voraus be-
stimmt werden.

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