Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 284. (220. 398.)

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gewordenen Seide als Rohmaterial mit 56 Thlrn. ersetzen. Den
Rest mit 49 Thlrn. hatte er dem Kläger bereits zwischen Klaganstel-
lung und -Behändigung bezahlt und bat nun um Abweisung des
Klägers, welcher bemerkte, daß bei einer Beschwerung von 60—70
Loth das Resultat des Färbens nicht genau bis auf 1 Loth zu be-
stimmen sei, und den Klageantrag um jene 49 Thlr. ermäßigte.
Nach diesem ermäßigten Anträge wurde Verklagter durch Er-
kenntniß des Stadtgerichts zu Berlin vom 23. Septbr. 1867
verurtheilt. Es wurde angenommen: Es sei ein dolus des Ver-
klagten, wenn dieser dem Kläger die Befolgung seiner Bestellung vor-
werfe. Habe Verklagter die gelieferte Schwere und nicht die bestellte
Schwere der älteren Sendung bei seinem neuen Aufträge gemeint,
so sei es seine Sache gewesen, sich deutlicher auszudrücken. Eine
Berücksichtigung der verschiedenen Qualität der Seide habe er, seiner
Vorschrift, die Seide gleichmäßig zu färben, gegenüber, nicht erwarten
dürfen. Kläger habe einfach den Auftrag auszuführen gehabt, und
die Verantwortlichkeit für zu weit gehende Beschwerung, sei es was
die dadurch etwa eintretende Qualitätsverschlechterung, sei es was
die anscheinende Täuschung des Publicums anlange, dem Besteller
überlassen dürfen. Mindestens werde sein etwaiges Versehen der-
gestalt durch das concurrirende des mit Seide handelnden Bestellers
überwogen, daß dasselbe auf die contractliche Verbindlichkeit des
letzteren nicht von Einfluß sein könne. Die Klage auf Zahlung des
vollen Färbelohns sei daher begründet. Kch.
Art. 284. (220. 398.)
Kann der Anspruch auf Conventionalstrafe durch den
Beweis des gänzlichen Mangels eines Interesse an der
vertragsmäßigen Erfüllung ausgeschlossen werden?
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 25. October
1866. (Gruchot, Beiträge, Jahrg. XI, 1867, S. 275;
Striethorst, Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 65, S. 93.)
Der Appellationsrichter geht von der Ansicht aus *), daß die
*) Verklagte hatte eingewendet, daß der für eine Wasserhaltungs-Maschine
in der Klage geforderte Restbetrag des Preises durch die mit 50 Thlr. für jede
Woche nach dem Termine der Aufstellung der Maschine verwirkte Conventional-
strafe absorbirt sei.
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