Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 278. 343. 357. 436.

Sachen lm Sinne des § 32,1, 2 a. L.-R. *) und bei einem solchen
geht die Gefahr der Verschlechterung schon mit dem Abschluß des
Kaufs auf den Käufer über (§ 121. 122. 117,1, 11 a. L.-R.).
Wenn nach allen diesem der Kläger befugt war, das Kaufgeld
vom Verklagten für die ganze Ladung Kartoffeln zu verlangen,
worauf der Principalantrag der Klage ging; so bleibt freilich selbst-
ständig zu prüfen: ob der vorgenommene Verkauf als für Rechnung
des Verklagten geschehen anzusehen ist? Denn nur bei Bejahung
dieser Frage ist dem Kläger, seinem Anträge in der Replik ent-
sprechend, mit Recht die Differenz des Erlöses und des contractlichen
Preises zugesprochen.
Der Verklagte bestreitet dieß, weil der Kläger, obwohl die Waare
zu einer festbestimmten Zeit und binnen einer festbestimmten Frist
geliefert werden sollte, und obwohl (wie Verklagter gegen die ent-
gegengesetzte Annahme des angegriffenen Erkenntnisses unter Beweis
stellt) Kartoffeln einen Marktpreis haben, der Kläger dennoch nicht
sofort nach Ablauf des Stichtages (des ersten Mai) verkauft, son-
dern den Verkauf erst am 3. Mai beantragt, am 7. Mai bewirkt habe.
Dieß Letztere ist richtig und würde, wenn sonst die vom Ver-
klagten angegebenen Bedingungen vorlägen, allerdings der geschehene
Verkauf wegen Verspätung nach Art. 357 nicht als für Rechnung
des Verklagten geschehen angesehen werden können. Allein die An-
nahme der sachverständigen Mitglieder des Commerzcollegii, daß
Kartoffeln am hiesigen Platze keinen Markt- und Börsenpreis haben,
wird nicht durch den Umstand widerlegt, daß das hiesige Polizei-
präsidium Marktpreise für Kartoffeln notirt, und daß solche Preis-
uotirungen im Amtsblatt, im Kreisblatt und in Zeitungen vorgefunden
werden. Denn es kann sehr wohl ein Marktpreis für Detailver-
käufe über eine Waare existiren, und doch ein Markt- und Börsen-
preis für das Engrosgeschäft fehlen. Es leuchtet aber ein, daß es
unzulässig ist, bei Regulirung eines Engrosgeschäftes (und ein solches

*) § 32: Mehrere besondere Sachen, die mit einem gemeinschaftlichen Na-
men bezeichnet zu werden pflegen, machen einen Inbegriff von Sachen aus und
werden zusammengenommen als ein einzelnes Ganze betrachtet. (Es kann be-
zweifelt werden, ob die Annahme, daß eine Ladung Kartoffeln ein Inbegriff ist,
richtig ist, da das Criterium der gemeinsamen Zweckbestimmung dabei nicht her-
vortritt.) Anmerkung des Einsenders.

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