Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 278. 343. 357. 436- 271
zu lassen, zum Theil aufzuheben, steht ihm aber, da es sich hier um
den Verkauf einer Species handelt, nicht zu.
Der Anspruch des Klägers auf Kaufgeld aus dem nicht aufge-
hobenen Kaufverträge ist daher begründet. Der § 271, I, 5 allg.
L.-R. *) schließt diesen Anspruch nicht aus, da festsieht, daß der
Klager die gekaufte Ladung Kartoffeln dem Verklagten zur Dispo
sition gestellt hat, also seinerseits zur Erfüllung bereit gewesen ist.
Es.kommt hiernach auf die Frage: ob der Kläger dafür einzu-
stehen hatte, daß die Kartoffeln nicht erhitzt und verfault waren?
eigentlich überhaupt nicht an; es ist aber auch diese Frage nach Lage
der Sache zu verneinen.
Die technischen Mitglieder des Commerzcollegii haben sich nach
Inhalt des angegriffenen Erkenntnisses dahin ausgesprochen, daß der
Ausdruck „wie besehen" im Handelsverkehr die Bedeutung habe,
daß die Waare vom Käufer besehen, geprüft und genehmigt sei, so
daß dem Käufer bei einem solchen Schlußscheine nicht das Recht
zustehe, Einwendungen gegen die Qualität der gekauften Waare zu
erheben.
Der letzte Theil dieses Gutachtens hat allerdings die Form
eines rechtlichen Urtheils, es hat aber damit offenbar nichts weiter
gesagt werden sollen, als daß der gedachte Ausdruck einen Verzicht
des Käufers auf jede Gewährleistung wegen Mängel ausspreche.
Wenn nun Verklagter, welcher sich selbst auf die technischen
Mitglieder zum Beweise seiner Auslegung bezogen hatte, dieß Gut-
achten in zweiter Instanz nicht gelten lassen will, sondern sich auf
zwei sprachkundige Professoren beruft, so widerspricht dieß dem Ar-
tikel 278. 279 des H.-G.-B.s, da es lediglich aus Ermittelung gerade
des kaufmännischen Sprachgebrauchs ankommt und hierbei Kaufleute
die zuverlässigsten Sachverständigen sind.
Ebensowenig zutreffend ist es, wenn Verklagter es als möglich
hinstellt, daß die gerügten Fehler erst zwischen Kauf und Uebergabe
entstanden seien, und wenn er hieraus folgert, daß er diese Ver-
schlechterung nicht zu tragen habe. Denn die verkaufte Ladung
Kartoffeln bildete, so gut wie z. B. eine Heerde, einen Inbegriff von
*) § 271. Wer die Erfüllung eines Vertrags fordert, muß Nachweisen, daß
er demselben von seiner Seite ein Genüge geleistet habe, oder warum er dazu erst
in der Folge verbunden sei.

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