Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 278. 343.357. 436.

267 .

Auf Seiten des Klägers, der unbestritten Kaufmann ist, ist das
Geschäft ein Handelsgeschäft (Art. 273. 274 H.-G.-B.). Nack-
Art. 277 H.-G.-B. finden die Bestimmungen des IV. Buches des
H.-G.-B.s'bei Rechtsgeschäften auf b e i d e Contrahenten Anwendung,
wenn das Rechtsgeschäft auf Seiten des einen Contrahenten ein Han-
delsgeschäft ist. Zu diesen Bestimmungen gehört auch diejenige des
Art. 317 loc. cit., nach welchen bei Handelsgeschäften die Gültigkeit
der Verträge durch schriftliche Abfassung nicht bedingt ist.
Im vorliegenden Falle ist daher zur Gültigkeit des Kaufs der
Maschinen eine mündliche Vollmacht ausreichend, denn die gül-
tige Bevollmächtigung des Sohnes gehört mit zu ber
gültigen Existenz des von ihm abgeschlossenen Handels-
geschäfts. Es ergibt sich hieraus, daß der Appellationsrichter die
Art. 277 u. 317 des a. d. H.-G.-B.s mit Unrecht außer Anwendung
gelassen, dieselben also verletzt hat.
Art. 278. 343. 357. 436.
Bedeutung des Ausdruckes „wie besehen" im Schluß-
sch-ein. Rechte des Käufers, wenn ein Theil der
Waare nicht vertragsmäßig beschaffen ist. Bedeu-
tung von Marktpreis.
Erk. des Comm.- u. Admir.-Collegiums zu Königs-
berg v. 13. Novbr. 1866 und des Tribunals daselbst
vom 3. Mai 1867. (Original-Beitrag.)
Die Parteien haben folgenden Schlußschein vollzogen:
Ich (d. i. der Verklagte) kaufe von dem Herrn A. (d. i. der
Kläger) eine Ladung von circa 1350 Scheffel Kartoffeln,
wie besehen in dem Kahne des Schiffers Durau, zum Preise
von 181/3 Sgr. pro Scheffel.
Die Empfangnahme bewerkstellige ich ohne Verzug und
habe den Kühn bis spätestens den ersten Mai d. I. ganz zu
entlöschen, widrigenfalls ich dem Verkäufer für jeden daraus
entstehenden Schaden aufzukommen habe.
Die Zahlung geschieht bei der Empfangnahme Zug um
Zug baar.
Königsberg, d. 27. April 1866,

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