Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen, Art. 277. (273. 274. 317.)

Gegenbeweis entkräftet werden müsse. Goldschmidt, Handbuch
des Handelsrechts, Bd. 1, S. 503; Endemann, das deutsche Han-
delsrecht, S. 24, Note 36; Makower, das a. d. H.-G.-B., S. 166,
Note 19.
Umstände, welche den hier vorliegenden Bürgschaftsvertrag als
ein Handelsgewerbe des Verklagten nicht gehörig erscheinen ließen,
sind ebensowenig vom ersten als vom Appellationsrichter sestgestellt.
(Hieraus wird eine Entstehungsgeschichte des Art. 281 H.-G.-B.
gegeben und dann heißt es weiter:)
Aus diesem Nachweise der Entstehung des Art. 281 des allg. d.
H.-G.-B. ergibt sich, daß (sowenig wie aus dessen Worten darüber,
in welchen Fällen eine Bürgschaft für ein Handelsgeschäft
zu erachten sei, und inwiefern sie der Schriftform bedürfe, etwas zu
entnehmen ist) diese Fragen auch sowohl bei der Motivirung der
betreffenden Vorschrift im preußischen Entwürfe, als bei dessen Be-
rathung in den verschiedenen Stadien gänzlich unberührt geblieben
sind, es sich vielmehr lediglich darum gehandelt hat, ob dem Bürgen
gegenüber dem Gläubiger der Einwand der Vorausklage und der
Th eilun g zustehe."

Art. 277. (273. 274. 317.)
Der Art. 317 H.-G.-B. gehört zu denjenigen Be-
stimmungen des IV. Buches des H.-G.-B.s, welche
auf beide Contrahenten Anwendung finden, wenn das
Rechtsgeschäft auch nur auf Seiten des einen Con-
trahenten ein Handelsgeschäft ist. Daher ist zur
Gültigkeit des von dem Bevollmächtigten eines Nicht-
kaufmannes mit einem Kaufmanne abgeschlossenen
Handelsgeschäfts eine mündliche Vollmacht des Be-
vollmächtigten ausreichend.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 13. Novbr.
1866. (Striethorst, Archiv, Bd. 64, S. 294.)
Die Annahme des Appell.-Richters, daß, weil der Ankauf der
Maschinen auf Seiten des Beklagten (eines Nichtkaufmannes) ein
Handelsgeschäft nicht sei, der beklagtische Sohn Ludwig zu dem
Ankauf einer schriftlichen Vollmacht bedurft habe, ist nicht be-
gründet.

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