Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 274,

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Pferdehändlers gehörige Bürgschafts-Vertrag nach Art. 274
H.-G.-B. für ein Handelsgeschäft zu erachten sei.
Das Obertribunal bejahte die Frage aus folgenden Gründen:
„Durch Art. 274, Abs. 1 ist die rechtliche Vermuthung auf-
gestellt, daß Verträge, welche ein Kaufmann schließt, ein Ausfluß
seines Gewerbebetriebes sind. Erkannte daher der Appellations-
Richter an, daß Verklagter ein Kaufmann sei, so mußte er bis zur
Führung des dem Verklagten, behufs Widerlegung jener gesetzlichen
Präsumtion, obliegenden Gegenbeweises den zwischen ihm und
dem Kläger geschlossenen Bürgschaftsvertrag als ein Handelsgeschäft
gelten lassen, und auf Grund des Art. 317 die mündliche Form für-
genügend erachten.
Es ist auch nicht anzuerkennen, daß die Worte des Art. 274:
„gelten im Zweifel," darauf hinführten, daß, um den Artikel
anzuwenden, der zur Beurtheilung vorliegende Fall zu solchen •
Zweifeln Anlaß geben müsse, welche es zuließen, die gesetzliche
Vermuthung eintreten zu lassen. Die Worte „gelten im Zweifel"
bezwecken nur, denjenigen Contrahenten, welcher der gesetzlichen Ver-
muthung entgegen behauptet, daß der von dem Kaufmanne geschlossene
Vertrag nicht zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehöre, den
Gegenbeweis offen zu lassen, also der Annahme, daß es sich.um eine
xraesumtio juris et de jure handle, vorzubeugen. Hierfür spricht
auch der letzte Satz des Artikels:
Die von einem Kausmanne gezeichneten Schuldscheine
gelten als im Betriebe des Handelsgewerbes gezeichnet, so-
fern nicht aus denselben das Gegentheil hervorgeht.
Während der Gegenbeweis in Fällen des ersten Satzes aus
den obwaltenden, gegen die Qualität eines Handelsgeschäfts sprechen-
den Umständen hergenommen werden kann, soll er nach diesem
letzten Alinea nur durch den Inhalt des Schuldscheins selbst
geführt werden dürfen. Der Auslegung der Worte „gelten im
Zweifel" steht auch die Geschichte der Entstehung des Art. 274 zur
Seite. (Hier folgt diese Entstehungsgeschichte und dann heißt es
weiter:)
In diesem Sinne, und mit einander übereinstimmend, interpre-
tiren den Artikel auch die Commentatoren des allgem. d. H.-G.-B.s,
indem sie davon ausgehen, daß die darin gestellte Präsumtion durch

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