Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 273.274. 317.

des Handelsgewerbes gehörig eingegangen worden. Insbesondere
aber ist nicht abzusehen, wie der Umstand, daß die Wechselverbindlich-
keit eingegangen worden, um eine Schuld des Kaufmanns aus einem
Nicht-Handelsgeschäfte zu decken, bezweifeln lassen sollte, daß
die Eingehung der Wechselverbindlichkeit zum Betriebe des Handels-
gewerbes gehörig gewesen. Aus einem Wechsel, welcher nicht mit dem
etwa von der Firma verschiedenen Namen des Kaufmanns gezeichnet
worden, würde sich niemals entnehmen lassen, daß derselbe außerhalb
des Betriebes des Handelsgewerbes gezeichnet worden. In dem vor-
liegenden Falle ist von dem Kläger weder behauptet worden, daß der
Gemeinschuldner eine von dessen Namen verschiedene Firma geführt,
und mit diesem, von der Firma verschiedenen Namen den fraglichen
Wechsel gezeichnet habe, noch liegen, abgesehen von dem erörterten,
unerheblichen Umstande, Zweifel dagegen vor, daß die Eingehung
der Wechselverbindlichkeit von dem Gemeinschuldner in dem Betriebe
seines Handelsgewerbes geschehen ist.
Die Ausstellung und Hingabe des fraglichen Wechsels ist in
Folge dessen gemäß Abs. 1, Art. 274 und Abs. 1, Art. 273 eil. als
ein Handelsgeschäft anzusehen.
Hierauf kommt es jedoch in erster Linie nicht einmal an. Der
Kläger stcht nicht die Ausstellung des Wechsels als ungültig an,
sondern die zur gänzlichen oder theilweisen Tilgung dieses Wechsels
erfolgte Cession der dem Gemeinschuldner wider den S. zustehenden
Forderung. Es handelt sich also darum, ob diese Cession ein Han-
delsgeschäft ist oder nicht.
Die Frage ist auf Grund des Abs. 1, Art. 274 und Abs. 1,
Art. 273 zu bejahen. Einmal weil die Cession der Forderung
eben geschehen ist, um die Schuld des Gemeinschuldners aus dem
mehrerwähnten Wechsel, also nach der obigen Feststellung aus einer
Handelsschuld zu decken. Dann aber auch ganz abgesehen
hiervon, weil ein Zweifel dagegen, daß die Cession als zum Betriebe
des Handelsgewerbes des Gemeinschuldners gehörig geschehen nicht
vorliegt, und die Cession sogar „im Zweifel," also so lange aus den
Umständen nicht das Gegentheil erhellt, als zu jenem Betriebe ge-
hörig gelten würde. Ein solcher Zweifel würde in dem vorliegenden
Falle nur dann erhoben werden können, wenn Operationen, welche
ein Kaufmann zur Deckung einer aus einem Nicht-Handels-

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