Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 273. 274. 317. 261
zur Deckung dieser Wechselschuld geschehene Cession
einer Forderung als ein Handelsgeschäft anzusehen?*)
Erk. des Appellations-Gerichts zu Hamm v. 23. Febr.
1866 und des Obertribunals zu Berlin vom 9. Octbr.
1866. (Gruchot, Beiträge, Jahrg. XI, 1867, S. 404.)
Das Appell.-Gericht zu Hamm führt aus:
„Der Wechsel, zu dessen Tilgung die Forderung dem Verklagten
cedirt worden ist, soll zwar nach der Behauptung des Klägers dem
Beklagten von dem Gemeinschuldner zur Deckung des Kauf-
preises für ein Grundstück und für ein zum Betriebe der
eigenen Landwirtschaft des Gemeinschuldners bestimmtes Pferd
ausgestellt sein, also zur Deckung von Forderungen, welche der Ver-
klagte wider den Gemeinschuldner aus einem anderen, als einem
Handelsgeschäfte erworben hatte.
Allein daraus allein, daß die Forderungen des Verklagten, zu
deren Deckung ihm von dem Gemeinschuldner der Wechsel ausgestellt
worden, aus einem anderen als einem Handelsgeschäft originirten,
folgt keineswegs, daß die Ausstellung und Hingabe des Wechsels
ebenfalls kein Handelsgeschäft gewesen ist.
Es ist hier daran zu erinnern, daß nach Absatz 2 des Art. 274
des H.-G.-B. selbst bloße von einem Kaufmanne gezeichnete Schuld-
scheine als in Betrieb des Handelsgewerbes gezeichnet gelten, sofern
sich nicht „aus denselben" das Gegentheil ergibt, daß also, wenn
in dem vorliegenden Falle der Gemeinschuldner dem Beklagten statt
des Wechsels einen bloßen Schuldschein ausgestellt hätte, dieser
Schuldschein, abgesehen von der gedachten Ausnahme, als im Be-
triebe des Handelsgewerbes des Gemeinschuldners gezeichnet
gelten würde. Wechsel aber gehören vorzugsweise gerade zu den
Handelspapieren. Wenn ein Kaufmann Wechselverbindlich-
keiten eingeht, so wird in Betreff der Eingehung solcher Verbindlich-
keiten, sofern dieselbe nicht etwa unter einem von der Firma des
Kaufmanns verschiedenen Namen erfolgt ist, thatsächlich nicht wohl
ein Zweifel erhoben werden können, daß dieselben als zum Betriebe
*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. III, S. 366; Bd. IV, S. 174. 464; Bd. VI.
S. 13. 3b; Bd. VII, S. 184; Bd. X, S. 479, und die Abh. von Lesse, Bd. IV,
S. 138 flg. und V oigt el, Bd. VIII, S. 429 flg., 443 flg. — Siehe auch unten
Zusätze zu Art. 277. 317 und 359.

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