Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 64. (125. 170.) 247
wo das d. H.-G.-B. aus wichtigen Gründen die Auflösung eines
bestimmten Verhältnisses ohne vorgängige Aufkündigung oder Ein-
tritt des Ablaufs der festgesetzten Zeit gestattet, wird vor allem
darunter dauernde Unfähigkeit, Mißbrauch des geschenkten Ver-
trauens oder Unredlichkeit seitens des einen Kontrahenten verlangt,
Art. 64. 125. 170 H.-G.-B.; also Gründe, bei deren Vorhandensein
Erreichung des. Vorgesetzten Zwecks nicht wohl möglich ist. — Im
vorliegenden Fall steht nun zunächst die Behauptung des Verklagten,
daß er sich bei des Klägers Wiedereintritt in sein Geschäft im Sep-
tember v. I. ausdrücklich das Recht Vorbehalten habe, den Kläger,
im Fall sich derselbe wieder zum Comtoir Branntwein holen lassen
oder solchen dort trinken sollte, sofort zu entlassen, beweislos da, und
konnte daher bei dem Bestreiten des Klägers nicht weiter berücksich-
tigt werden. Der bloße Genuß von Branntwein in geringer Quan-
tität macht aber den Handlungsgehülfen an sich noch nicht unfähig,
die ihm übertragenen Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt aus-
zuführen und kann daher nach dem d. H.-G.-B. auch nicht als ein
solcher wichtiger Grund gelten, welcher die Entlassung des Hand-
lungsgehülfen seitens des Principals ohne vorgängige Kündi-
gung rechtfertigt. Daß der Genuß des Branntweins vom Klägerin
einem höheren Grade geschehen sei, hat der Verklagte nicht einmal
behauptet. Aus demselben Grunde konnte aber auch der bloße Wort-
streit, welchen Kläger am 3. December v. I. mit einem Fabrikarbeiter
des Verklagten gehabt hat, nicht dessen sofortige Entlassung seitens
des Verklagten rechtfertigen. Die Entlassung des Klägers durch den
Verklagten ist sonach intempestive erfolgt, und ist daher Kläger ge-
setzlich berechtigt, vom Verklagten das festgesetzte Gehalt bis zum Ab-
lauf der Kündigungsfrist, also im vorliegenden Falle bis zum 1. April
zu verlangen. Wenn Verklagter geltend macht, daß Kläger auf diesen
Anspruch dadurch verzichtet habe, daß er Einspruch gegen seine Ent-
lassung vom 3. December v. I. nicht erhoben, auch sein Zeuguiß
ohne Vorbehalt angenommen, und Schritte zur Erlangung einer
andern Stelle gethan habe, so übersieht er, daß es zu einem solchen Ver-
zicht nach §§ 881, Tit. 16, Th. I a. L.-R.*) einer ausdrücklichen
*) Dort heißt es: „Erlaß und Verzichtleistung erfordern allemal eine aus-
drückliche Willenserklärung."

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