Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

246 Königreich Preußen. Art. 64. (125. 170.)
structionswidrig gehandelt habe, und von ihm außerdem fest-
gestellt worden, daß der Verklagte bei diesem Verkaufe in Gemäßheit
seiner Befugnisse sachgemäß verfahren sei, so ist nicht wohl abzu-
sehen, wie der Appellationsrichter hier die Bestimmungen jener Art.
durch unrichtige Anwendung verletzt haben soll. Durch die thatsäch-
liche Feststellung, daß der Verklagte nach seinen Befugnissen sachge-
mäß verfahren sei, ist die Annahme eines von dem Verklagten bei
Ausführung seines Auftrages'verschuldeten Versehens von selbst
als ausgeschlossen anzusehen."
Art. 64. (125.170.)
Wichtige Gründe in Art. 64. 125. 170 H.-G.-B., na-
mentlich bezüglich der ungekündigten Entlassung
eines Handlungsdieners.- Branntwein trinken des-
selben. Unterlassener Einspruch gegen die Entlas-
sung. Annahme des Dienstzeugnisses undBewer-
bung um ein anderes Dienftverhältniß als Beweis
der stillschweigenden Genehmigung seitens des
entlassenen Handlungsdieners.
Erk. des Stadtgerichts zu Berlin vom 24. Mai 1866.
(Original-Beitrag.)
Der klagende Handlungs - Kommis war am 3. December 1866
von dem Verklagten ohne vorherige Aufkündigung des Dienstes ent-
lassen worden; er erhob Anspruch für die Zeit nach der Dienstent-
lassung. Der Verklagte erhob dagegen die aus den nachfolgenden
Erkenntnißgründen sich ergebenden Einwendungen.
Das Stadtgericht in Berlin hat jedoch den Verklagten durch
Erk. vom 24. Mai 1867 verurtheilt.
Soweit dieselben hier interessiren, lauten die
Gründe:
Art. 62 des d. H.-G.-B. berechtigt indessen den Prinzipal zur
Aushebung des Dienstverhältnisses des Handlungsgehülfen aus
wichtigen Gründen auch vor der bestimmten Zeit und hat die Be-
urtheilung der W i ch t i g k e i t der Gründe dem richterlichen Ermes-
sen überlassen. Als ein solcher wichtiger Grund kann aber der
vom Verklagten dafür geltend gemachte nicht erachtet werden. Ueberall

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