Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Preußen. Art. 47.

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Wenn der Appellationsrichter also im vorliegenden Falle den
Inhalt der dem Generalagenten B. ertheilten Vollmacht v. 28. Juli
1858 für entscheidend und von diesem Standpunkte aus eine etwaige
Stundung der Prämienzahlung als außerhalb der Befugnisse des
Agenten liegend erachtet hat; so kann ihm eine Verletzung des Art. 47
des H.-G.-B.s nicht zum Vorwurf gemacht werden. f
Art. 47.
Sind Agenten der Versicherungs-Gesellschaften
auf Gegenseitigkeit zu den Handlungs-Bevollmäch-
tigten zu zählen? Wirkung der Handlungsweise
des Agenten bei Heranlockung des Versicherungs-
nehmers aus den Versicherungs-Vertrag. Fixirung
der Beiträge im Gegensatz der Prämien.
Erk. des Stadt-Gerichts in Berlin v. 18. Juli 1867.
(Original-Beitrag.)
Die Lebens-, Pensions- und Leibrenten-Versicherungs-Anstalt
Iduna zu Halle verlangte vom Verkl. die Zahlung des Versicherungsbei-
trages und verschiedener Nebenkosten. In dem den Verkl. verurtheilen-
den Erkenntnisse des Stadtgerichts zu Berlin v. 18. Juli 1867 heißt es:
„Die von der Klägerin beigebrachten Statuten gelten dem Be-
klagten gegenüber als anerkannt und steht somit fest, daß die Klägerin
eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit ist. Eine solche
Gesellschaft in keine Handelsgesellschaft (vgl. Kehßner in Dr. Löhr's
Central-Organ, Neue Folge, Bd. 1, S. 247 flg.; Bd. 2, S. 193;
von Kräwel in Busch, Archiv, Bd. II, S. 349; Bd. IX, S. 138;
Striethorst, Archiv, Bd. 58, S. 325); es bleiben mithin rücksicht-
lich der Stellung des Agenten einer solchen Gesellschaft auch die Be-
stimmungen des H.-G.-B.s überhaupt und namentlich der Art. 41 flg.
außer Anwendung, dergestalt, daß diese Agenten als Handlungsbe-
vollmächtigte nicht anerkannt werden können.
Behauptet nun Verkl., daß hier der Agent R. die Zusicherung
gegeben, daß der Jahresbeitrag für 1000 Thlr. Versicherungssumme
nur höchstens einige 30 Thlr. betragen würde, so würde der Agent
damit die Grenzen seines Auftrags überschritten haben; aus diesem
Umstande stünde aber dem Verkl. nach § 90 flg., Thl. I, Tit. 13 a.
L.-R. ein Anspruch gegen die Klägerin nicht zu, vielmehr würde er

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