Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 47.

das Obertribunal zwar für begründet erachtet, in der Sache selbst
jedoch das Erkenntniß zweiter Instanz ausrecht erhalten.
In dem Erkenntnisse vom 12. Septbr. 1867 heißt es:
„Um zu erkennen, ob eine Person zum Handlungsbevollmächtig-
ten im Sinne des H.-G.-B.s bestellt worden, ist nach Art. 47 erfor-
derlich , daß in der Bestallung, resp. Vollmacht erkennbar gemacht
wird, daß der Prinzipal die bestimmte Person entweder mit dem
Betriebe seines ganzen Handelsgewerbes oder mit der Führung einer
bestimmten Art von Geschäften oder einzelner Geschäfte in seinem
Handelsgewerbe betraut hat. Erst durch eine solche Erkennbar-
machung läßt sich ermessen, ob und inwieweit die bestellte Person ein
zu dem Handelsgewerbe gehörendes Glied eines organischen Ganzen,
mithin ein Handlungsbevollmächtigter im Sinne des H.-G.-B. ist,
und nur ein solcher Handlungsbevollmächtigter erscheint nach Abs. 2
des Art. 47 zur Proceßführung ermächtigt, wenn ihm eine solche
Besngniß besonders ertheilt ist. Eine Vollmacht, die nichts
weiter als die Ernennung zum Handlungsbevollmäch-
tigten schlechthin mit der Ermächtigung zur Prozeßfüh-
rung enthält, ist allein nicht ausreichend, um die ernannte
Person als einen Handlungsbevollmächtigten erscheinen
zu lassen, und sie zur selbstständigen Führung von Pro-
zessen, wenn dieselben auch aus Geschäften des Hände ls-
gewerbes hervorgegangen sind, zuzulassen. Von selbst
leuchtet ein, daß die bloße Führung von Prozessen weder als ein
Theil eines bestimmten Handelsgewerbes als solchen, noch auch als
eine Art von Geschäften oder als einzelne Geschäfte in diesem Han-
delsgewerbe anznsehen ist. So nur liegt aber hier bezüglich des
Bammel die Sache."
Der gesperrt gedruckte Satz ist anzuerkennen, er entscheidet den
den einzelnen Fall, welcher vorlag. Das Obertribunal spricht von
einer Erkenn barm ach ung der Eigenschaft des Handlungsbevoll-
mächtigten; nun fragt es sich, was hierunter zu verstehen ist?
Die Bestellung zürn Handlungsbevollmächtigten ist nicht die
Verleihung eines Titels, welcher durch ein Patent gewährt werden
kann; die Handlungsvollmacht beruht vielmehr in einem tatsächlichen
Verhältniß des Dritten zum Prinzipal, und nur derjenige ist ein
Handlungsbevollmächtigter, welcher durch ertheilteu Auftrag mit dem

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