Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 47.

der Vertretung des Principals durch die dem Geschäft angehörigen
Personen (cfr. Endemann, das deutsche Handelsr., § 27, S. 128).
Die volle Repräsentation gebührt dem Procuristen, und die Pro-
cura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen
Geschäften und Rechtshandlungen (Art. 42 H.-G-B.).
Ferner nach § 47 H.-G.-B. hat der Principal das Recht, wenn
er dem Handlungsbevollmächtigten die Befugniß zur Proceßführung
gewährt, sich durch ihn in Processen vertreten zu lassen. Die hier
erwähnte Proceßführung auf die Einreichung einer Klage für den
Principal und die Empfangnahme von Verfügungen, die an
ihn in einem Processe ergehen, beschränken zu wollen, widerspricht
sowohl der Fassung des Art. 47, wie dem Zweck des Handels-
gesetzbuchs, durch die Ermöglichung einer Repräsentation des Ge-
schäfts-Inhabers durch bei dem Geschäfte mitwirkende Personen den
Geschäftsverkehr zu erleichtern.
Das rc. wird daher angewiesen, den R. N. als Vertreter der
Kläger zuzulassen und abzuwarten, ob der Verklagte gegen diese Ver-
tretung Einwendungen vorbringt."
Der App.-Ger.-Rath Fleischauer tritt dieser Ansicht des
Obertribunals (in Gruchot's Beiträgen, Jahrg. XI, S. 369 flg.)
in eingehender Motivirung entgegen. Das Obertribunal selbst hat
auch seine Meinung später modificirt, wie das Erkenntniß vom
12. Septbr. 1867 (siehe den folgenden Zusatz) ergibt.
Art. 47.
Fähigkeit und Befugniß des Handlungs-Bevoll-
mächtigten zur Prozeßsührung.
Erk. des App.-Gerichts zu Magdeburg vom 29. Juni
1867 und des Obertribunals zu Berlin v. 12. Sept.
1867. (Original-Beitrag.)
Der Bestimmung des Art. 47, Abs. 2 des H.-G.-B.s, wonach
der Handlungsbevollmächtigte zur Prozeßführung ermächtigt ist,
wenn ihm eine solche Befugniß besonders ertheilt ist, haben sich die
Winkelkonsulenten, sogenannten Volksanwalte und dergleichen Perso-
nen schleunigst bemächtigt, um in Prozessen als Bevollmächtigte anf-
treten zu können. Sie lassen sich nämlich von einem klagenden oder
verklagten Kaufmanne eine Vollmacht ausstellen, in welcher derselbe

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