Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

232 Königreich Preußen. Art. 22. (15. 23. 25.111. 113.)
einer Firma als solcher, abgesondert von dem durch sie bezeichneten
Handelsgeschäfte, unter den Gesichtspunkt der unzulässigen
Uebertragung eines Namens gefallen sein würde; und dieß.
zeigt zugleich, daß die Firma als ein Sachname, als der Name des
Geschäfts, welches unter der Firma geführt wird, angesehen wer-
den muß.
Dadurch, daß dem Handelsgeschäfte in der Firma ein besonderer
Name beigelegt ist, daß das Geschäft durch diese seine Firma nach
außen repräsentirt wird, und daß beide von einander unzertrennlich
sind, ist.dem unter der Firma geführten Handelsgeschäfte eine Art
von Persönlichkeit beigelegt, welche sich bei offenen Handels-
gesellschaften noch besonders dadurch manisestirt, daß diese zu-
folge Art. 111 des a. d. H.-G.-B. unter ihrer Firma Rechte erwer-
ben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche
Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt
werden können. Nach dem Beschlüsse', welcher von der Nürnberger
Abgeordneten-Bersammlung nach mehrfacher Berathung und wieder-
holter Erwägung gefaßt worden (Prot., S. 154—161. 176. 214.
274—279. 373. 1001.1134. 1135. 1139- 1144.4520), ist freilich
der Handelsgesellschaft der Charakter einer juristischen Person
abgesprochen, und wiewohl hiernach auch das unter einer bestimmten
Firma geführte Handelsgeschäft sich nicht als ein Rechrsfubject
im streng juristischen Sinne betrachten läßt, so bildet doch ein
solches Handelsgeschäft (Etablissement) ein für sich bestehendes
und abgeschlossenes Ganze, zu welchem als integrirende Theile
nicht nur die Waarenvorrärhe und Utensilien, sondern auch die aus-
stehenden Handelsförderungen und contrahirten Handelsschulden ge-
hören. Dieses Ganze, welches allerdings nicht als eine wirkliche
universitas ^uris anzusehen ist, sich vielmehr an sich nur als eine soge-
nannte universitas t'aeti charakterisirr, wird in der Handelswelt
dergestalt als ein einheitlicher Complexus ausgesaßt, Laß,
welche Personen auch die Träger der Firma sein mögen, dadurch diese
Einheit an sich nicht alterirt wird , solche vielmehr unverändert und
ungetrennt fortbestehen bleibt*).
Wird nun ein derartiges Handelsgeschäft sammt Firma durch

*) Vgl. Busch, Archiv, Bd L, S 70.

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