Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 4. 271,
der Schuldner die Summe, welche er über den Fälligkeitstermin be-
hält, bis zur Auszahlung in seinem Handel lucrativ zu verwen-
den pflegt; sodaß im wechselseitigen Verkehre von Kaufleuten der
Gesetzgeber, mit Vermeidung ungebührlicher Strenge, nur den prä-
sumtiven Willen der Betheiligten und der Natur der
Sache Rechnung trägt, indem er die Zinspflicht (nach den zusätz-
lichen Ausdrücken des Art. 289) auch „ohne Verabredung oder Mah-
nung" durch bloße Fälligkeit entstehen läßt;
daß hieraus aber sich von selbst ergibt, daß, wenn zur Zeit der
maßgebenden Thatsache (Fälligkeit der Forderung) es nicht mehr
Kaufleute sind, welche als Gläubiger und Schuldner sich gegennber-
stehen, vielmehr in der übrigens unveränderten Obligation
(sei es auf einer Seite, sei es auf beiden) dem Handelsbetriebe
fremde Personen als Parteien auftreten, die Fälligkeit auch nicht
jene e^ceptionelle Zinsverbindlichkeit erzeugen kann, für die eS unter
derartigen Voraussetzungen an einem der gesetzlichen, aus der beson-
deren Standes-Eigenschaft hergeleiteten Erfordernisse fehlen würde;
daß nun bei der Fälligkeit der in Rede stehenden Schuld der
Appellantin (Eisenbahn-Direction) Anfangs 1862 resp. am 1. März
1862, mit welchem Tage das Eintreten der Gesetzeskraft des H.-G.-
Buchs hätte wirken können, die Forderung bereits einer dem Kauf-
mannsstande fremden Persönlichkeit zugehöA hat;
daß nämlich schon im Oct. 1859 die ursprüngliche Gläubigerin,
die in Dortmund domicilirte Actien-Gesellschaft, in kaufmännischen
Concurs gerathen war, wodurch sie zu existiren aufgehört hatte
(§ 28 Ges. vom 9. Nov. 1845; § 285 Conc.-O. vom 8. Mai 1855),
und daß damals mit ihren übrigen Activen auch die fragliche Forde-
rung in das Verwaltungs- und Berfügungsrecht ihrer Gläubiger-
schaft übergegangen , letztere aber als eine zum gewerbsmäßigen
Betriebe von Handelsgeschäften berufene Persönlichkeit jedenfalls
nicht zu betrachten ist.".
Art. 4. 27!.
Inwieweit sind die Handwerker, welche den von ihnen
angekauften Rohstoff verarbeitet weiter veräußern,
als Kaufleute anzusehen?*)
*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. XI, S. 215. 217 und die dort in der Aumerkg.
gegebenen Citate.

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