Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Königreich Sachsen. Art. 357.

schränkung dahin, daß der Lieferungsberechtigte auch die Forderung
auf Schadenersatz nicht weiter solle geltend machen dürfen, wenn er
dieß nicht innerhalb einer gewissen Frist dem Gegentheile angezeigt
habe, oder daß er, wenn er nach dem Ablaufe der Lieferungszeit die
Erfüllung vom Verkäufer noch vergeblich zu erlangen versucht, nun-
mehr den Schadenersatz nicht mehr geltend machen dürfe. — In
der That wäre auch zu einer solchen Bestimmung eine genügende
Veranlassung kaum vorhanden gewesen, indem zwar die dem Käufer,
in Betreff des Anspruchs auf Erfüllung auserlegte Beschränkung auf
der Absicht, dem Nichtsäumigen nicht allzugroße Vortheile auf Kosten
des Säumigen zu gewähren, insbesondere demselben nicht die Mög-
lichkeit zu gewähren, auf die Gefahr des Letzteren hin noch über die
Lieferungszeit hinaus mit dem Lieferungsgegenstande zu speculiren,
— Lutz, Protokolle, 3. Thl., S. 1412 — wegen der Gleichheit
der beiderseitigen Rechte offenbar beeinträchtiget worden sein würde,
wenn man dem Käufer, welcher dem säumigen Verkäufer die reelle
Erfüllung noch nachträglich gestattete, dieselbe aber nicht zu erlangen
vermochte, die sofortige Geltendmachung seines Anspruchs auf Scha-
denersatz im Rechtswege hätte versagen wollen.
Erk. des O.-A.-G. Dresden vom 1. Juni 1865.
Zu Art. 357.
Die Bestimmung, daß erkaufte Maaren nicht vor einem
gewissen Zeitpunkte zu liefern sein sollte, enthält keine
festbestimmte Lieferungszeit im Sinne des Art. 357.
Zeitschrift f. Rechtspflege re., N. F., 28. Bd.,S. 234.
Unter den Parteien war verabredet, daß der eine Ballen des
bestellten Garns nicht vor dem 24. Juni, der andere nicht vor dem
16. Juli geliefert werden solle. Das ist aber keine festbestimmte
Lieferungszeit im Sinne des Art. 357, mit welcher im Wesentlichen
die Vorschrift des (sächsischen) bürgerlichen Gesetzbuchs, § 865*)
*) Nach dieser Vorschrift gibt, wenn die Absicht der Vertragschließenden
darauf gerichtet ist, daß die Lieferung zu einer bestimmten Zeit, weder früher noch
später, oder bis zu einer bestimmten Zeit und nicht später erfolgen soll, die Nicht-
erfüllung des Vertrags zur bestimmten Zeit dem anderen Theile das Recht, von
dem Vertrage zurückzutreten, und das etwa Geleistete zurückzufordern. Vgl. auch
Siebenhaar, Commentar, 2. Bd., S. l2i.

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