Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 380.

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in Erwägung, daß jedoch § 1304 a. b. G.-B. *) zu Gunsten des
Beklagten anwendbar ist, weil die Kläger jedenfalls theilweise schad-
hafte Gebünde übersendet haben dürften, und die der Verflüchtigung
besonders unterliegende und eine ganz besondere Sorgfalt erheischende
Maare ungebührlich lange auf dem Lager des Spediteurs liegen
ließen, und es bei vorausgegangener Verwahrung desselben jedenfalls
Pflicht des im April nach Innsbruck gekommenen Klägers gewesen
wäre, nachzusehen, ob wegen dieser Fässer nicht besondere Vorsorge
zu treffen sei, so konnte nur die Hälfte des einem Verschulden zuzu-
schreibenden Verlustes dem Beklagten als zu ersetzender Schaden
auferlegt werden.
Der oberste Gerichtshof hat über die außerordentliche Re-
visionsbeschwerde des Beklagten das Urtheil der ersten Instanz zu
bestätigen befunden.

Gründ e:
Nachdem der Beklagte in dem unwidersprochenen Briefe vom
15. October 1864 dem Kläger ausdrücklich erklärt hat, daß
er sich für das Ausrinnen von Flüssigkeiten weder für
die Vergangenheit noch für die Zukunft verantwortlich
machen lasse, die Kläger aber daraus in ihrem Antworts-
schreiben vom 25. October 1864 kein Bedenken erhoben, son-
dern ihm noch Petroleum zur Beförderung zugesendet,
und somit diese Erkärung stillschweigend und thatsächlich
angenommen haben; nachdem dadurch im Sinne des § 863**)
und 914 a. b. G.-B. ***) eine bestimmte Willensmeinung der Par-
teien erzielt und nicht mehr widerrufen war;
nachdem in Folge derselben rechtsverbindlichen Willensmeinung
für den Beklagten der Art. 380 des H.-G.-B.s keine Anwendung;
*) § 1304 des allg. b. G -Bs lautet:
„Wenn bei einer Beschädigung zugleich ein Verschulden von Seite des Be-
schädigten eintritt, so trägt er mit dem Beschädiger den Schaden verhältnißmäßig,
und wenn sich das Berhältniß nicht bestimmen läßt, zu gleichen Theilen."
**) Siehe dieses Archiv, X. Bd., S. 251.
***) § 914 des allg. b. G.-B s lautet:
„Die in Hinsicht auf die Auslegung der Gesetze angeführten allzemeineu
Regeln gelten auch für die Verträge. Insbesondere soll ein zweifelhafter Ver-
trag so erllärt werden, daß er keine Widersprüche enthalte und von Wirkung sei."

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