Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 380.

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Magazin des Payer nichts gerügt werden konnte, fortwährend Oel
ausrann, so daß der Boden des Magazins damit getränkt war.
Endlich ist auch nicht unerwähnt zu lassen, daß Petroleum notorisch
ein Handelsartikel ist, bei dem gewöhnliche Vorsicht nicht ausreicht,
so daß selbst Eisenbahnen eben wegen seiner außergewöhnlichen Flüch-
tigkeit keinerlei Garantie beim Transporte übernehmen. Aus diesen
Gründen mußte Kläger abgewiesen werden.
Das Oberlandesgericht zu Innsbruck hat den Beklagten
blos zur Zahlung von 52 Fl. 45 Kr. verurtheilt.
Gründe:
In Erwägung, daß die auf den § 967 b. G.-B.*) gestützte
Einwendung der Verjährung zufolge Art. 386 H.-G.-B. unstatthaft
ist, und ebenso der Haupteid der Schlußrede über den angeblichen
Inhalt eines nicht gelegten Briefes unentscheidend ist;
in Erwägung, daß der Spediteur zufolge Art. 387 H.-G.-B.
gleich einem Commissionär für Verlust und Beschädigung des
Gutes, während er Aufbewahrer desselben ist, verantwort-
lich ist, wenn er nicht beweiset, daß diese durch Umstände
herbeigeführt wurden, welche durch die Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes nicht abgewendet werden
konnten;
in Erwägung, daß an dieser dem Beklagten bezüglich der in der
Rede stehenden 6 Fässer Petroleum obliegenden Verantwortung durch
dessen Schreiben nichts geändert wurde, da er selbst zugibt, vor die-
sem Schreiben gehalten gewesen zu sein, die vorerwähnte Sorgfalt
bezüglich der bis dahin zur Spedition übernommenen Partien Erdöl
anzuwenden, und daher der natürliche Sinn des Schreibens, womit
er sowohl für die Vergangenheit, als auch für die Zukunft die Ver-
antwortlichkeit für das Ausrinnen von Flüssigkeiten ablehnte, nur
dahin gedeutet werden kann, daß er sich dafür insofern nicht verant-
wortlich machen lasse, als das Ausrinnen ungeachtet der Anwen-
dung der ihm erwähnten Gesetzesstellen zufolge obliegenden Sorgfalt
*) Die hierher gehörige Stelle des § 967 des allg. b. G.-B s lautet:
„Die wechselseitigen Forderungen des Verwahrers und Hinterlegers einer
beweglichen Sache können aber nur binnen dreißig Tagen von Zeit der Zurück-
stellung angebracht werden/'

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