Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 324 und 345.

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Handlungsfirma Neroni in Verona auf Schadenersatz von 572 Fl.
auf Grund eines Lieferungsvertrages. Die beklagte Firma erhob
die Einwendung der Gerichtsunzuständigkeit, weil der Umstand, daß
Katinelli, Bevollmächtigter der geklagten Firma, die Waare „franco
Wr. - Neustadt" offerirte, nicht der Willensmeinung der Parteien
gleichgehalten werden kann, daß Wr.-Neustadt als Erfüllungs-
ort zu gelten habe; da aus dem Art. 345 H.-G.-B. sich nicht
ergebe, daß daraus, daß der Verkäufer die Zahlung der Versendungs-
auslagen übernommen hat, für sich allein schon folge, daß der Ort,
wohin der Transport geschieht, als Erfüllungsort gelte; da vielmehr
jene gesetzliche Bestimmung klar ausspreche, daß in dem Anbote der
Lieferung franco Wr.-Neustadt und einer Annahme dieses Offertes
noch keine Willensmeinung der Parteien in der vom Kläger behaup-
teten Richtung zu Stande gekommen; da der Art. 324 H.-G.-B.,
welcher festsetzt, daß jener Ort als Erfüllungsort gilt, wo der Ver-
pflichtete zur Zeit des Vertragsabschlusses seine Handelsniederlassung,
oder, in deren Ermangelung, seinen Wohnort hatte, hier keine An-
wendung finde, indem Kläger aus den von ihm behaupteten Vertrage
nicht verpflichtet, sondern berechtigt war.
Das Kreis- als Handelsgericht in Wr.-Neustadt hat
der Einwendung der Jncompetenz stattgegeben, und zwar aus obigen
Betrachtungen, und weil,'wenn der Umstand, daß Kläger in Wr.-Neu-
stadt seine Handlungsniederlassung hat, bewirken würde, daß nach
der Natur des Geschäftes Wr.-Neustadt als Erfüllungsort gelten
müßte, der 2. Absatz des Art. 324 nie zur Anwendung kommen
könnte; weil, wenn der Umstand, daß eine Waare an denjenigen Ort
abzuliefern ist, wo der Käufer z. B. ein industrielles Etablissement
besitzt, bewirken würde, daß nach der Natur des Geschäftes jener Ort
als Erfüllungsort zu gelten hat, der besagte |2. Absatz des Art. 324
Handelsgesetzbuches ganz überflüssig wäre, denn wenn nach der
Natur des Geschäftes jener Ort, wo der Berechtigte seine Han-
delsniederlage hat, stets als Erfüllungsort anzusehen ist, auf jenen
Ort, wo sich die Handelsniederlassung des Verpflichteten befindet,
nie abgegangen werden könnte; weil auch nach der Absicht der
Contrahenten im vorliegenden Falle Wr.-Neustadt nicht als Erfül-
llungsort anzusehen ist, indem eine Willensmeinung beider Streit-
theile oder selbst des Klägers und der angeblich bevollmächtigen-

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