Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Königreich Sachsen. Art. 347. 349.

I).
Ganz in derselben Weise entschied das k. Ob.-App.-Ger. in einem
in den Annalen re., N. F., 2. Bd., S. 23 unter 3 mitgetheilten
Erkenntniß vom 30. Nov. 1865.

6.
Annalen, a. a. O., S. 66.
Wenn Beklagte die Behauptung, daß sie über die gelieferte
Waare durch Verarbeitung verfügt haben, durch Leistung des Dela-
tums ablehnen, und die behauptete rechtzeitige Dispositionsstellung
beweisen, dann ist kein Grund vorhanden, Klägern mit dem Beweise
probemäßiger Lieferung zu verschonen und den Beweis der Unprobe-
mäßigkeit den Beklagten aufzubürden. — Die 1. Instanz ist dabei,
unter der Beistimmung der 2. Instanz, von der Ansicht ausgegangen,
daß Beklagte, indem sie den Uebergang der Waare von der trans-
portirenden Eisenbahn auf den städtischen Lagerhof geschehen ließen,
was, nach den einschlagenden Verhältnissen, gar nicht ohne Einwil-
ligung habe geschehen können, deren Besitz übernommen, und dadurch,
rücksichtlich der behaupteten Nichtgewährung der vertragsmäßigen
Qualität der Contractserfüllung, processualisch beweispflichtig gewor-
den seien. Nun ist zwar zuzugeben, daß die Beweislast, rücksichtlich
der Vertragserfüllung, von dem Verkäufer auf den Käufer namentlich
dann übergehen könne, wenn nach den einschlagenden Umständen
anzunehmen ist, daß der Käufer sich thatsächlich damit einverstanden
erklärt habe, daß die Waare als geliefert gelten und der Handel
wegen Probewidrigkeit nicht aufgelöst werden soll — Annalen,
6. Bd., S. 266 —, wie denn auch der ähnlichen Bestimmung des
(sächsischen) bürgerl. Gesetzbuches § 863 das Princip zum Grunde
liegt, daß derjenige, welcher die Leistung annimmt, dadurch bis zum
Beweise des Gegentheils die Leistung als geschehen anerkennt —
Specielle Motiven zu § 388 des Entwurfs des (gedachten) Ge-
setzbuches, S. 371, § 5 — *).
Allein die Thatsache, daß die Waare an den Käufer gekommen,
oder in seinen Besitz gelangt ist, kann für sich allein diese Aenderung
in der Beweislast offenbar nicht schlechthin herbeiführen, weil der

*) Vgl. auch Siebenhaar, Commentar zum b. G.-B.,2. Bd., S. 120.

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