Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 324 flg.

198

Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 16. Mai
1866, Z. 4125 (Gerichtshalle, 1867, S. 115).
Ludwig Tauer, Kaufmann in Wien, klagte wider Josefa Luksch,
Kaufmannswitwe daselbst, als Universalerbin ihres verstorbenen Ehe-
gatten Kaspar, auf Zahlung von 314 Fl. 50 Kr. für am 7. August
und 7. Dec. 1861 ihm gelieferte Waare, wofür die Zahlung in 6
Monaten hätte erfolgen sollen. Die Beklagte widersprach die Lieferung,
wandte die Verjährung des Beweises des klägerischen Handelsbuches
ein, und producirte eine Quittung des Klägers v. 10. Juni 1863, laut
welcher sich derselbe von dem Facturapreise im August 1862 für dem
Luksch gelieferte Waare ein Guthaben des Luksch von 44 Fl. abziehen
ließ, daher eine Schuld des Luksch im Betrage von 314 Fl. 50 Kr.
aus dem Jahre 1861 nicht mehr bestanden haben könne.
Kläger brachte drei Empfangsbestätigungen des Luksch über die
in Frage stehende Waare vor, und bemerkte, daß die Zugestehung des
Guthabens von 44 Fl. am 10. Juni 1863 auf einem Jrrthume be-
ruhe, und die Bestätigung ohne Einsicht der Bücher erfolgt sei.
Dagegen machte die Beklagte geltend, daß nach dem Handelsgebrauche
der Kaufmann, welcher eine Factura über eine spätere Lieferung nicht
nur quittirt, sondern auch ein Guthaben des Abnehmers sich abrech-
nen läßt, mit gleichartigen früheren Ansprüchen für befriedigt gilt.
Das Handelsgericht in Wien hat den Kläger abgewiesen,
weil der Conto verjährt sei, und der Beklagten als beim Vorgänge
der entscheidenden Thatsachen nicht zugegen gewesenen Erbin der
Haupteid nicht aufgetragen werden könne.
Das Oberlandesgericht in Wien hat aber den Beweis
durch Augenschein und Sachverständige über die Echtheit der Unter-
schrift der Empfangsbestätigung, betreffs der Waarenlieferung, mittelst
Vergleichung der Handschriften zugelassen, und dieses Urtheil wurde
auch vom obersten Gerichtshöfe aus folgenden Gründen bestätigt.
Die Erheblichkeit des vom Oberlandesgerichte zugelassenen Beweises
der Echtheit der drei von dem Kläger producirten Empfangsbestäti-
gungen folgt schon daraus, daß es sich um die Bezahlung von Waaren
handelt, deren Empfang darin von Kaspar Luksch , in dessen Ver-
pflichtungen die Beklagte getreten ist, bestätigt erscheint, und daß die
Beklagte die Lieferung dieser Waaren widersprochen hat. Ist die
Unterschrift jener Urkunden echt, so genügen dieselben
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XU. 13

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer