Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 278.

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Pfandrecht erworben haben, die Execution außer dem Concurse durch-
zuführen, noch als geltend zu betrachten.
Der oberste Gerichtshof bestätigte diese obergerichtliche
Entscheidung und zwar in Erwägung, daß nach der ausdrücklichen
Bestimmung des § 44 des Einführungsgesetzes zum H.-G.-B. *) das
Recht aus dem kaufmännischen Faustpfande im Falle des Concurses
in jener Weise und mit derselben Wirkung, wie außerhalb desselben,
geltend gemacht werden kann, und auch der Concursmasse-Vertreter
zu verständigen ist; daß in dem vorliegenden Falle nach Art. 4 des
H.-G.-B.s Gläubiger und Schuldner als Kaufleute anzusehen sind,
und die Forderung nach Art. 271, Z. 1 ans beiderseitigen Han-
delsgeschäften entsprungen ist; daß es für die Anwendbarkeit
des Art. 310 H.-G.-B. keinen Unterschied machen kann,
ob das Pfand freiwillig vom Schuldner selbst, oder in
Folge gerichtlicher Execution aus dem Vermögen des-
selben bestellt worden ist, indem in beiden Fällen eine nach
§ 449 allg. b. G.-B. **) gleiche Wirkung habende Pfandbestellung
erfolgt, daß aber in dem gegenwärtigen Falle sogar auch über die
Pfandbestellung in dem gerichtlichen Vergleiche eine ausdrückliche
Vereinbarung stattgefunden hat, und daß der Begriff eines nach
§ 448 allg. b. G.-B.***) nur den Gegensatz zum Grundpsande bil-
denden Faustpfandes und somit die Anwendung des Art. 310 des
H.-G.-B.s auch nicht durch die Jnnehabung der gepfändeten Fahr-
nisse bedingt erscheint, nachdem das Pfandrecht auch ohne solche
Jnnehabung nach § 350 f) allg. b. G.-B. und § 342 a. G.-O. -HO
wirklich erworben wird.
*) Ebenda III. Bd., S. 68.
**) Ebenda S. 70.
***) § 448 des allg. b. Gesetzbuchs lautet:
„Als Pfand kann jede Sache dienen, die im Verkehre steht. Ist sie beweglich,
so wird sie Handpfand, oder ein Pfand in engerer Bedeutung genannt; ist sie
unbeweglich, so heißt sie eine Hypothek oder ein Grundpfand."
fl) Siehe dieses Archiv, X. Bd., S. 242.
flfl) § 342 der allgem. Gerichtsordnung lautet:
„Der Gerichtsbeamte, welcher die Pfändung vorzunehmen hat, soll bei eige-
ner Dafürhaftung, alsobald ihm die Auflage zugestellt wird, sich mit dem Kläger
oder dessen Gewaltträger zu dem Beklagten begeben, ihm eine Abschrift der
verwilligten Pfändung zustellen und die zu pfändenden Güter genau beschreiben,
wodurch der Kläger auf solche ein wirkliches Pfandrecht erlangt."

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