Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

186

Oesterreich. Art. 34 und 37.

dritter Instanz bestätigt und zwar aus den obergerichtlichen
Gründen und in der Erwägung, daß im allgemeinen Sprachgebrauche
die Bedeutung des Wortes „bis" nicht festgeftellt ist, daher häufig
durch Beifügung der Worte „einschließlich" oder „ausschließlich"
oder ein anderes näher bestimmt wird, was im vorliegenden Falle
aber nicht geschah; daß weiters die Absicht des Contrahenten offenbar
dahin ging, das Zustandekommen des Ausgleichs zu erleichtern, und
deshalb mit der Epecution zuzuwarten, daher die Auslegung gegen
den Recurrenten zu geschehen hat.
Art. 310.
Der Art. 310 hat auch im Falle des richterlichen
Pfandes Anwendung* **)).
Erkenntniß des österr. obersten Gerichtshofes vom 5. Febr.
1867, Z. 782 (Gerichtshalle, S. 138).
Der Handelsmann A. Zahler hatte gegen den Handelsmann
B. Riegl wegen einer Handelsförderung von 1000 Fl. die executive
Pfändung und Schätzung der beweglichen Güter des Letzteren erwirkt.
Später verfiel B. Riegl in Concurs und A. Zahler suchte nun bei
dem Wiener Handelsgerichte um executive Feilbietung dieser
Effecten außerhalb des Concurses im Sinne des Art. 309 und 310
des H.-G.-B.s an, wurde jedoch mit seinem Begehren abgewiesen,
„da die Erfordernisse der bezeichneten Artikel des H.-G.-B.s nicht
vorhanden seien."
Das WienerOberlandesgericht dagegen änderte diesen
angefochtenen Bescheid dahin ab, daß die executive Feilbietung der
bezüglichen Fahrnisse außer dem Concurse bewilliget werde, denn
wenn auch die Art. 309 und 310 auf den vorliegenden Fall nicht
passen, so ist doch nach Analogie des Art. 312 H.-G.-B. die Bestim-
mung der früheren Mercantilgesetze (Art. XLIII der W.-O. vom
1. October 1763)*), zufolge welcher den Forderungen der Kauf-
leute das Vorrecht eingeräumt war, auf bewegliche Sachen des
Schuldners, auf die sie vor Ausbruch des Concurses ein richterliches
*) Siehe dieses Archiv III.Bd., S. 67; IV.Bd., S. 302; VII. Bd., S.147;
IX. Bd., S. 85 und X. Bd., S. 240.
**) Siehe dieses Archiv, Bd. X, S. 241.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer