Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Königreich Sachsen. Art. 347. 349.

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nach Maßgabe Art. 347 und 349 die Waare sofort nach Empfang-
nahme derselben, soweit dieß nach dem ordnungsmäßigen Geschäfts-
gänge thunlich gewesen, zu untersuchen und zur Disposition zu stellen.
In gegenwärtigem Falle liegt zwischen dem Tage des zugestandenen
Empfanges der Waare und dem der Klaganstellung ein mehr als
6 monatlicher Zeitraum, so daß von Beklagtem, nach Art. 349, Abs. 3,
der Nachweis zu führen ist, daß die vorgeschützte Einrede der ver-
tragswidrigen Beschaffenheit durch den Ablauf der Verjährungsfrist
— Art. 349 — nicht erloschen, vielmehr durch rechtzeitige Unter-
suchung und Dispositionsstellung der Maaren aufrecht erhalten wor-
den sei, indem dieser Ausflucht die liquide Verjährung entgegensteht,
und deßhalb die Bezugnahme des Beklagten auf Unterbrechung
dieser Verjährung mittelst rechtzeitiger Untersuchung den Charakter
einer Duplik annimmt, rücksichtlich welcher Beklagten die Beweislast
trifft — Annalen, 8. Bd., S.475—. Die Zeit der Absendung der
Waare läßt sich nicht ersehen. Nur wird zufolge einer allgemeinen
Handelssitte in der den auswärtigen Abnehmern mitgetheilten Fac-
tura, je nachdem die Verkäufer sich der Absendung unterzogen, oder
die Waare in Verwahrsam behalten hat, das deshalb Nöthige be-
merkt, z. B. „daß die Waare für Rechnung des Käufers verladen sei,
oder verladen werde." — Stern, Arch. für d. Wechselrecht, 7. Bd.,
S. 33. 34. — In der vorliegenden Factura sind die Worte: „Halte
1 Monat fco. f. Lager" gesetzt worden, womit hat ausgedrückt wer-
den sollen, daß Kläger die Waare am 12. Mai 1865, für Rechnung
Beklagtens, auf sein Lager genommen habe rc. Hieraus ergibt sich,
daß die Worte der Klage: „daß Beklagter die Maaren zu der in der
Factura angegebenen Zeit geliefert erhalten," nicht auf die Absendung
der Maaren, sondern auf die Ausscheidung derselben und deren Auf-
bewahrung für Rechnung des Beklagten zu beziehen sind rc. Die
blose Ausscheidung, Facturirung und Aufbewahrung kann aber die
wirkliche Tradition nicht ersetzen, weil der auswärtige Käufer erst
nach der Empfangnahme im Stande ist, die Art. 347 vorgeschriebene
Prüfung vorzunehmen — Archiv rc., 3. Bd., S. 91, 5. Bd., S.
468 —. Aus diesen Gründen kann dem Beklagten der Beweis der
Ausflucht der rechtzeitigen Dispositionsstellung nicht versagt werden.
Es war daher auf den angetragenen Eid zu erkennen."
Erk. des O.-A.-G. Dresden vom 9. Nov. 1865.

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