Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 278.

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sich passiv fühlte und einen außergerichtlichen Ausgleich mit seinen
Gläubigern anstrebte, in Berücksichtigung dieser Momente und in
der Absicht, die sonst von Bierbaumer in Aussicht gestellte sofortige
Eröffnung des Ausgleichsverfahrens hintanzuhalten, mit schriftlichem
Revers vom 26. August 1866 zugestandeu, „daß er mit der Execu-
tionsführung bis 28. September 1866 zuwarten werde." An diesem
Tage schrieb der Procurist des Bierbaumer an Augeski, daß „mit
dem heutigen Tage der Revers außer Kraft getreten ist," und er
sich erklären möge, ob er weiterhin zuwarten wolle. Augeski gab
hierauf keine Antwort und gab auch dem persönlich anfragenden Pro-
curisten keine bestimmte Erklärung, wies letzteren vielmehr an seinen
Rechtsfreund. Mit diesen Verhandlungen wurde der Tag hinge-
zogen, und als Abends der Procurist im Begriffe stand, zum Rechts-
freunde seines Gegners zu gehen, kam in Begleitung des Gerichts-
vollziehers dessen Solicitator und nahm, unter Nichtbeachtung der
Proteste des Procuristen, einen großen Theil des Bierbaumer'schen
Waarenlagers in Pfändung und Sperre. Bierbaumer eröffnete am
folgenden Tage das Ausgleichsverfahren und die Ausgleichsmasse
suchte mit Berufung auf den gedachten Revers um Erkenntniß an,
daß die geführte Exemtion nicht zu Recht bestehe.
Das Handelsgericht Wien erkannte die Execution als zu
Recht bestehend aus folgenden Gründen:
Durch die von Augeski gefertigte Erklärung vom 26. August
1866 hat derselbe zugesichert, daß er bis 28. September 1866 mit
allen Exemtionen inne halten werde. Nachdem derselbe nun am
28. September die Execution vollziehen ließ, so dreht sich die Streit-
frage um die Auslegung der Worte: „bis zum 28. September
1866," und ob durch Stilisirung des Satzes in der Erklärung der
Executionsführer erst am 29. September Execution führen durfte,
ten Waaren um Preise «blassen würde, welche eben wegen des Mangels eines
Unternehmungsgewinnes als künstlich erniedrigt bezeichnet werden müßten.
Ueber die Registrirungspflicht der Consumvereine läßt sich somit nicht im
Allgemeinen, sondern nur im einzelnen Falle entscheiden. Sie können Wohl-
thätigkeitsvereine oder auf das Princip der Selbsthilfe ausschließlich
oder endlich neben dieser mit der Absicht des Gewinnes errichtet sein.
Hiermit dürfte auch das Maß gegeben sein, auf welches die Behauptung
„jede Anschaffung eines Consumvereines sei ein Handelsgeschäft^'
zurückzuführen ist.

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