Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 271.

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Uebrigens wurde bemerkt, daß der von dem Handelsgerichte
geforderte Beweis der Berechtigung des Franz Feigel zur Vertre-
tung des geklagten Vereins dem Kläger nicht möglich sei, da die
Statuten dieses Vereins, welche auch dem Recurse beigeschlossen
wurden, ungeachtet dieselben die Genehmigung der Statthalterei
erhielten, keine einzige Bestimmung darüber enthalten, wer den
Verein nach außen zu vertreten berechtigt sei. Endlich wurde her-
vorgehoben, daß Franz Feigel den mehrgedachten Verein factisch
vertrete, und daß er allein die bei der Statthalterei erliegenden
Vereinsstatuten mit dem Beisatze als „Vorstands-Stellvertreter"
gefertigt habe.
Das Wiener Oberlandesgericht hat diesem Recurse Folge
zu geben und dem Handelsgerichte die Annahme und ordnungsmäßige
Erledigung der Klage, so wie die Zustellungs-Veranlassung zu Hän-
den des namhaft gemachten Franz Feigel aufzutragen befunden,
„denn," so wird ausgeführt, „die Competenz in der vorliegenden
Rechtssache kann nach tz 38, Z. 1 des Einführungsgesetzes zum
H.-G.-Buche, sowie nach Art. 271, da das Geschäft, welches
der Klagsache zum Grunde liegt, ein Handelsgeschäft ist,
keinem Zweifel unterliegen, ebensowenig aber kann der Mangel der
Registrirung dieses Vereins nach Außen einen Grund zur Zurück-
weisung der Klage abgegeben, das Erste nicht, weil dieses Gebrechen
höchsten die Folge haben könnte, den Verein zur Registrirung zu
verhalten; das Zweite nicht, weil diese Einwendung gegen die passive
Legitimation des Beklagten, so wie die Beurtheilung der Rechtsfolgen,
welche die von F. Feigel als den vom Kläger zur Annahme der Klage
namhaft gemachten Bevollmächtigten des geklagten Consumvereins
verfügte Zustellung habe, der Verhandlung der Streittheile Vorbe-
halten bleiben muß*).

*) Aus Anlaß dieses Rechtsfalles wurde von vr. R> von Schweidler
(«. a. O.) bemerkt, daß im Falle des Mangels einer statutarisch festgesetzten Vor-
steherschaft im Namen des Vereins jedes Mitglied zu handeln als berechtigt an-
gesehen werden muß, welches Dritten gegenüber im Namen des Vereines handelt.
Allein mit Recht wird dagegen bemerkt (von H. Götze, k. k. Landesgerichtsrathe,
a. a. O., S. 207), daß, wenn sich der Kläger an den Verein halten will, er ja
auf den Beweis der Passivlegitimation des Vereinsvertreters bedacht sein mnß,
zu welchem Behufe nichts erübriget, als die Bestellung eines (Kurator«, dessen

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