Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 271.

177

Mittel zur Erzeugung von Maaren anderer Gattung dient; daß aber
der Art. 271 die weitere Veräußerung derselben Maare, wenn auch
verarbeitet, nach der durch die Umstände erhellenden Absicht des An-
schaffenden voraussetze, sei der einschränkenden Fassung dieses Artikels
im Hinblicke auf die folgenden Artikel zu entnehmen. Wenn daher
das Geschäft auf Seite des Beklagten kein absolutes Handelsgeschäft
ist, so erscheint auch die Einwendung des unzuständigen Gerichtsstan-
des unbegründet, und zwar ohne sich in die weitere Beurtheilung ein-
zulassen, ob der Brauer als Kaufmann oder Gewerbsmann anzu-
sehen sei.
Das Oberlandesgericht in Prag hat dagegen erkannt, daß
die obige Einwendung stattsindet.
In den
Gründen
Wird gesagt:
Das Gesetz geht bei Bestimmung der Handelsgerichtsbarkeit,
abweichend von der allgemeinen Jurisdictionsnorm, von dem Grund-
sätze einer objectiven und subjectiven Competenz aus, und normirt die
erstere in dem § 38, Z. 1 dahin, daß der Handelsgerichtsbarkeit zu-
gewiesen werden die Streitigkeiten, welche aus den im Art. 271 des
H.-G.-B.s aufgeführten Handelsgeschäften entstehen, und zwar
ohne Rücksicht auf die persönliche Eigenschaft der streit-
führenden Parteien, wenn das Geschäft auf Seite des
Geklagten ein Handelsgeschäft ist; während letztere durch
den Absatz 2 dieses § sestgestellt wird.
Es handelt sich demnach vorliegend vor Allem um die Frage,
ob das zwischen demKläger, Andreas Hille als Hopfenhändler,
und dem Beklagten, Johann Immer als Brauer zu Wolin, über
mehrere Quantitäten Hopfen abgeschlossene Kauf- und Lie-
ferungsgeschäft im Sinne des Gesetzes ein Handelsge-
schäft sei.
Nach dem Sinne und Wortlaute des Art. 271 H.-G.-B. läßt
sich nicht verkennen, daß zwischen den Streittheilen zugestandener-
maßen eine Geschäftsverbindung in der Art bestand, wonach Kläger
als Hopfenhändler dem Beklagten als Brauer Hopfen im Kauswege
lieferte, und woraus sich für den Kläger eine Saldoguthabung von
1026 Fl. ergeben habe.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. X!l.

12

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer