Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Oesterreich. Art. 271.

nach Art. 253 den Bestand einer Forderung hätte darthun sollen,
daher dessen Gesuch keinessalls ohne Weiteres zu bewilligen, sondern
höchstens eine Vernehmung beider Theile anzuordnen war.
Der oberste Gerichtshof verwarf den außerordentlichen Re-
kurs. Denn da im obigen Briese Jakob Andres erklärte, seinen
Sohn Simon als stillen Gesellschafter mit einer Einlage in sein Ge-
schäft aufzunehmen, ihm darin ein Drittel des Gewinnes —
nicht blos der Losung, nämlich der Bruttoeinnahme — von einigen
Geschäften zusichert, auch Simon Andres im Falle ungünstigen
Fortganges seine Einlage theilweise oder ganz verlieren
konnte, so ist in den Ansichten der ersten und zweiten Instanz, daß
eine stille Gesellschaft zwischen obigen Beiden bestehe, eine offene Unge-
rechtigkeit nicht gelegen.
Art. 271.
Der Ankauf von Hopfen zum Bierbrauen ist aus
Seite des Brauers kein Handelsgeschäft.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 12. Sep-
tember 1866, Z. 7438 (Gerichtshalle, 1867, S. 38).
Andreas Hille, Hopfenhändler in Satz, klagte wider Johann
Immen, Brauermeister, bei dem Bezirksgerichte Wolin, der
Personalinstanz des Schuldners, aus Zahlung von 1026 Fl. Der
Beklagte erhob dagegen die Einwendung der Unzuständigkeit des Ge-
richtes, indem er behauptete, daß er als Handelsmann bei dem Han-
delsgerichte belangt werden müsse.
Das Bezirksgericht Wolin erkannte, daß die Einwendung
der Gerichtszuständigkeit nicht ftatthabe, weil die Competenzfrage
nach § 38 des Einführungsgesetzes zum allgemeinen H.-G.-B.*)
entschieden werden müsse, weil Beklagter nicht behauptet und nicht
nachgewiesen habe, daß er ein registrirter Kaufmann ist, daher es
lediglich darauf ankommt, ob das Rechtsgeschäft, aus dessen Grunde
geklagt wird, auf Seite des Geklagten ein eigentliches Handelsge-
schäft nach Art. 271 H.-G.-B. sei. Nun kann man aber von einem
Brauer nicht sagen, daß er Hopfen als Waare kaufe, um denselben
als Waare weiter zu veräußern, da durch die gewerbsmäßige Be-
nützung der Waare sie als solche selbstständig zu sein aufhört, und als

*) Siehe dieses Archiv, IV. Bd., S. 300.

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