Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Oesterreich Art. 250 und 253.

bindend anzusehen. Eines ausdrücklichen Vorbehaltes des Rück-
trittes oder eines nachherigen Zurückziehens des Versprechens von
Seite des Geklagten nach Verlauf des in der Subscriptionseinladung
bestimmten Constituirungstermines bedurfte es nicht, weil nach Fas-
sung jener Einladung, welche einen Vorbehalt einer etwa auch erst
später erfolgenden Constituirung nicht enthält, jeder Subscribent
berechtigt war, anzunehmen, daß der Verein sich überhaupt dann
nicht constituiren werde, wenn bis Ende December die Zeichnung der
in der Einladung vorausgesetzten Zahl der Actien nicht erzielt würde.
Den Eintritt jener Bedingung hat der Beklagte widersprochen und
der Kläger nicht erwiesen. Die Abweisung des Klagbegehrens ist
also auch aus diesem Grunde gerechtfertigt
Art. 250 und 253.
Wenn sich Jemand an dem Betriebe des Handels-
gewerbes eines anderen mit einer Vermögens ein-
lage in der Art betheiligt, daß ihm ein aliquoter
Theil der Geschäftslosung im Allgemeinen und
überdieß ein noch günstiger ausgemessener Antheil
bestimmt bezeichneter Geschäfte zufallen soll, so ist,
falls bei ungünstigem Fortgange des Geschäftes die
Einlage dem theilweisen oder gänzlichen Verluste
preisgegeben ist, im Sinne des Art. 250 H.-G.-B.
eine stille Gesellschaft vorhanden.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 9. April
1867, Z. 2492 (Allg. österr. Gerichtszeitung, S. 209).
Simon Andres brachte beim Wiener Handelsgerichte an,
daß laut angeschlossenen, von zwei Zeugen mitgesertigten Briefes,
worüber er einen entsprechenden Gegenbrief ausgestellt habe, sein
Vater Jakob Andres ihn als stillen Gesellschafter in sein Geschäft
ausgenommen habe. Im Briefe war seine Einlage bestätigt, ihm
deren Rückstellung nach Auflösung der Gesellschaft, dann als Ge-
winnstantheil ein Fünftel der Geschäftslosung, und bei
zwei Gattungen von Geschäften ein Drittel des Gewin-
nes zu gesichert. Der Sohn verlangte nun, da sein Vater ihm seit
einem Jahre keinen Gewinnantheil auszahle, nach Art. 253 und 255
des H.-G.-B. die Mittheilung der Bilanz des Jahres 1866, so wie

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