Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Oesterreich. Art. 208 und 211.

Gründen:
Es ist thatsächlich und nach Art. 208 und 211 H.-G.-B. ge-
setzlich feststehend, daß zur Zeit, als die auf der Subscriptionsein-
ladung Unterzeichneten Personen diese Einladung im November 1863
erlassen und als der Geklagte in Folge derselben den Betrag von
2000 Fl. für 10 Stück Actien gezeichnet hat, die Actiengesell-
schaft als solche noch nicht bestand, da sie erst am 2. April
1864 die staatliche Genehmigung erhalten hat und erst am 22. April
1864 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Die erwähnte
Einladung hat in Bezug auf die wesentlichen Punkte des Unter-
nehmens auf das ihr beiliegende Programm hingewiesen, jenes
Programm aber stellt selbst erst die Festsetzung der Statuten der
Gesellschaft durch eine erst nach vollendeter Actienzeichnung einzu-
berufende Generalversammlung in Aussicht.
Hieraus ergibt sich, was übrigens auch selbstverständlich ist,
daß zur Zeit der im November 1863 ergangenen Einladung und zur
Zeit der Subscription des Geklagten auch der Gesell-
schaftsvertrag noch nicht vereinbart gewesen sein konnte.
Die Actienzeichnung des Geklagten kann mithin auch
nicht als ein Beitritt zu dem noch nicht existirenden Ge-
sellschaftsvertrage, sondern nur als eine vorläufige
Zusage, dem Gesellschaftsvertrage, wenn er errichtet
und behördlich genehmigt sein wird, als Mitglied bei-
treten zu wollen, aufgefaßt werden.
Die Bestimmungen des 3. Titels, II. Buches des H.-G.-B.s:
„Von der Actiengesellschaft" haben nur die Verhältnisse aus bestehen-
den Actiengesellschaften zum Gegenstände, sie beziehen sich nicht auf
die vor dem rechtlichen Entstehen einer Actiengesellschaft in Absicht
auf deren Gründung vollzogenen und dem Vertragsabschlüsse vor-
hergegangenen vorbereiteten Acte und Verabredungen. Der Art. 211
selbst verweist dasjenige, was vor erfolgter Genehmigung und Ein-
tragung in das Handelsregister im Namen der Gesellschaft gehandelt
worden ist, in den Bereich der persönlichen Haftung der Handelnden,
und die Bestimmung des Art. 208, wonach zur Actienzeichnung eine
schriftliche Erklärung genügt, hat, wie es nach seinem ganzen Zusam-
menhänge unzweifelhaft ist, eben nur den Fall einer mit behördlicher

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