Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Oesterreich. Art. 208 und 211.

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Rechtscontinuität von dem Momente der Eröffnung jener Präparate-
rischen Schritte bis zur Registrirung erscheint vollkommen hergestellt,
die Validität der Gesellschaft war nie in Frage gestellt, und durch
die Registrirung erlangten alle von den Interessenten der Gesellschaft
in Absicht auf ihre legale Errichtung unternommenen Geschäfte die
erforderliche Sanction. Die ehemaligen Paciscenten wurden
in Folge dessen wirkliche Eontrahenten, und der Geklagte
hatte nicht blos ein pactum äs contrahendo, sondern
einen wirklichen Vertrag abgeschlossen, als er aus die
fraglichen Actien subscribirte. Hieraus folgt, daß die
übrigens lange nach erfolgter Registrirung ausgestellte Session (der
Gesellschaft an den Kläger) die erworbenen Rechte der Gesellschaft
wider den Geklagten völlig rechtsgültig an den Kläger übertrug.
Was die vom Geklagten erhobene zweite Einwendung betrifft, so
besagt der Satz: „Die Actiengesellschaft constituirt sich, wenn bis
zum letzten December 1863 sämmtliche Actien gezeichnet sind," nicht,
daß die Gesellschaft sich gar nicht constituiren werde, oder gar nicht
als constituirt zu betrachten sei, wenn bis Ende December 1863 nicht
alle Actien subscribirt sind. Der Satz ist lediglich dahin aufzufassen,
„die Gesellschaft erscheint als constituirt, sobald alle erforderlichen
Actien gezeichnet sind; erfolgt dieses Ende December 1863, so wird
sie bis zu diesem Zeitpunkte als constituirt zu betrachten sein; wo
nicht, so wird sie dann als constituirt angesehen werden,
wenn obiger Zwech erreicht ist."
Die Einwendung der Verjährung greift im vorliegenden Falle
gar nicht Platz. Denn gezeigter Maßen bestand in Absicht auf
rechtliche Geltung kein Intervall zwischen dem Momente der Ein-
ladung zum Beitritte und dem wirklichen Zustandekommen der Actien-
gesellschaft. Nach dem Handelsgesetzbuche ist jede Actienzeichnung
der Beitritt zu dem Societätsvertrage. Der Geklagte hat seine
Subscriptionsliste ohne Einsprache dem h. Staatsministerium vor-
legen lassen, welches die Genehmigung der Constituirung der Gesell-
schaft ertheilte.
Dagegen hat das Wiener Oberlandesgericht und der
oberste Gerichtshof das erstrichterliche Urtheil abgeändert und
erkannt: Der Geklagte sei den eiugeklagten Betrag zu bezahlen nicht
schuldig. Letzteres aus nachstehenden

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