Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

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Oesterreich Art. 208 und 211

erlangte Recht auf die Actiengesellschaft übertragen wurde, zu der
Klage nicht legitimirt.
2. In der auf den Subscriptionsbogen befindlichen Einladung
erklärten die Projectanten: „Die Actiengesellschaft constituirt sich,
wenn bis zum letzten December 1863 sämmtliche Actien gezeichnet
sind." Kläger hätte demnach nachzuweisen gehabt, daß die Bedingung,
unter welcher subscribirt wurde, in Erfüllung gegangen sei, daß
nämlich bis Ende December 1863 sämmtliche Actien gezeichnet
waren, was aber Geklagter in Abrede stellt, und überdieß ein Pro-
gramm der Projectanten allegirt, welches das Datum „Januar 1864"
trägt und worin sie ihre Einladung zur Subscription wiederholen,
demnach ausdrücklich erklären, daß bis Ende December 1863 nicht
sämmtliche Actien gezeichnet waren, und es kann daher conditione
deficiente von einem Rechte gegen den Geklagten keine Rede sein.
3. Bei dem Umstande, daß die 'dem Projectanten gegenüber
gemachte Actienzeichnung höchstens nur als ein mit denselben einge-
gangenes pactum de contrahendo angesehen werden kann, erscheint
der kläger'sche Anspruch durch die einjährige Verjährung erloschen
(§ 936 b. G.-B.)*).
Hierüber hat das Wiener Handelsgericht dem Klagebegeh-
ren gemäß erkannt:

Gründe:
Durch die im April 1864 erfolgte Eintragung in das Handels-
register erlangte die Actiengesellschaft nach Art. 211 H.-G.-B. ihren
rechlsgiltigen Bestand. Die vorbereitenden Schritte, welche zu die-
sem Zwecke gemacht wurden, und wozu zweifelsohne die Subscriptions-
Einladung gehörte, wurden hierdurch rechtsverbindlich, und die
*) § 936 des allg. bgl. Gesetzbuches lautet:
„Die Verabredung, künftig erst einen Vertrag zu schließen, ist nur dann
verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschließung als die wesentlichen Stücke
des Vertrages bestimnit, und die Umstände inzwischen nicht dergestalt verändert
worden sind, daß dadurch der ausdrücklich bestimmte, oder aus den Umständen
hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder anderen Thei-
les verloren wird.
Ueberhaupt muß auf die Vollziehung solcher Zusagen längstens in einem
Jahre nach dem bedungenen Zeitpunkte gedrungen werden, widrigenfalls ist das
Recht erloschen."

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