Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Königreich Sachsen. Art. 338. 360. 342. 345.

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Art. 340, sondern ein gewöhnlicher Kaufvertrag, bei welchem jedoch
eine bestimmte Sorte Griesler Auszugsmehl als Kaufsobject be-
zeichnet worden, abgeschlossen worden ist.
Erk. des O.-A.-G. Dresden vom 1. Sep. 1865.
Vgl. auch Archiv, I. Bd., S. 405; III. Bd., S. 340;
IV. Bd., S. 507; VI. Bd., S. 251; VIII. Bd., S. 319;
IX. Bd., S. 194.
Zu Art. 338 und Art. 360.
Lieferungskauf und Commissionsgeschäft.
Zeitschrift f. Rechtspflege rc., N. F., 29. Bd., S. 277.
Lieferungskauf ist kein Commissionsgeschäft. Wenn beim Lie-
ferungskaufe dem Verkäufer auch nachgelassen bez. überlassen wird,
sich erst durch Einkauf in den Besitz des Verkauften zu setzen, so
handelt der Verkäufer bei diesen Einkäufen doch nur im eigenen In-
teresse, und der Gewinn oder der Verlust, den er dabei hat, berührt
seinen Abkäufer nicht. Beim Commissionsgeschäfte dagegen bildet
der Einkauf vom Dritten die Regel, und die Ueberlassung eigner
Waare an den Committenten wird nur durch die Fiction zulässig,
daß der Einkaufscommissionär gleichzeitig in der doppelten Eigen-
schaft des beauftragten Einkäufers des Committenten und des an
diesen verkaufenden Dritten aufgefaßt wird.
Erk. des Ob.-App.-Ger. zu Dresden vom 21. Juni 1866
in S. Eggers c. Leutner.
Zu Art. 342.343.
Zur Lehre von der Uebergabe verkaufter Waaren.
Annalen, N. F., 2. Bd., S. 169.
Kläger hatte sich am 13. Oct. 1862, nachdem er mit dem Mitin-
haber der von dem Beklagten vertretenen sallirten Handlung über den
Preis des Oleins,*) wovon im Ganzen 300 Centner von ihm bestellt, und
100 Centner auch bereits an ihn «bgesendet waren, sich geeiniget,
auch, wie es scheint, bei dieser Gelegenheit den Kaufpreis bezahlt ge-
habt, persönlich in die Fabrik der Handlung verfügt, offenbar zu dem
*) D1 ei n, eine Vermischung der Oleinsäure oder Oelsäure mit Glycyloxyd,
wird in Stearinkerzenfabriken als Nebenproduct gewonnen, und bei der Seifen«
bereitung und beim Einfetten der Wolle benutzt.

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