Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Die preuß. Gesetzgebung, betr. die Pflichten d. Haudelsmäkler. 145
dem Commissionär in manchen geeigneten Fällen vorzuziehen. Ob
den Commissionären dadurch eine gefährliche Concurrenz bereitet
wird, ist nicht Sorge der Gesetzgebung. Wenn endlich unter der
Neuerung das Vertrauen auf das Zeugniß der Mäkler bei Feststel-
lung der Course leiden sollte, so hängt diese Mitwirkung doch nicht
so innig mit dem Institut zusammen, daß dieselbe ein Hinderniß sein
könnte, wenn es sich darum handelt, anderweiten Bedürfnissen des
Verkehrs Rechnung zu tragen. Die amtlichen Courszettel sind über-
haupt nicht die einzige Erkenntnißquelle; in Berlin hat man bereits
vor 10 Jahren andere Wege gefunden. Andererseits macht auch
gerade erst die Aufhebung des in Rede stehenden Verbots den Mäklern
alle Zweige des Verkehrs erkennbar und führt so zu einer richtigeren
Coursfeststellung. Der Hauptgrund für die Aufhebung bleibt in-
dessen immer, daß der Verkehr das Verbot bereits überwunden hat,
und daß dergleichen Verkehrserschwerungen im Principe nicht zu
rechtfertigen sind, weil sie gegen die Gewerbefreiheit verstoßen. Daß
Juristen in dergleichen Dingen sich der wirthschaftlichen Entwickelung
widersetzeu, geschieht nicht das erste Mal. Aber auch hier wird die Er-
fahrung bald genug lehren, daß die Natur der Dinge stärker ist, als die
juristische Consequenz. So wenig diese von dem Juristen außer
Betracht gelassen werden kann, der Gesetzgebungs-Politiker hat
auch mit andern Factoren zu rechnen. —

Nachtrag.
Daß die Angelegenheit nicht ruhen würde, setzten wir beim Schluß
unseres Aufsatzes bereits voraus. Neuere Publicationen in der Tages-
presse zeigen indessen, daß die Staatsregierung und der Handels-
stand gleichmäßtg auf baldige Lösung der angeregten Fragen dringen.
Nach dem Bericht über die Sitzung der Aeltesten der Berliner
Kaufmannschaft vom 12. Mai 1867 ist ein Circularschreiben des
Handelsministers vom 30. April 1867 eingegangen, das sich auf
mehrere Gesuche von Handelsvorständen bezieht, welche eine Abän-
derung der im Art. 69 des a. d. H.-G.-B.s über die Pflichten derHan-
d e l s m ä k l e r getroffenen Bestimmungen beantragt haben. Ferner wird
darin der Verhandlungen des Abgeord.-Hauses über den oben besproche-
nen Ges.-Entwurf gedacht, bei denen mehrfach die Ansicht ausgesprochen
Archiv für deutsches Handelsrecht. Vd. XII. 10

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