Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

136

Abhandlungen.

Einführungsgesetz vom 24. Juni 1861 * *) hat man sich bewogen
gefunden — wiewoh! die preußische Regierung bei den Vorberathungen
in Nürnberg jene freiere Richtung vertreten hatte — den Umfang
der im Art. 69 d. H.-G.-B. umschriebenen Pflichten der Handels-
mäkler erheblich einzuschränken oder zu erweitern**). Das Eins.-
Gesetz beschränkt sich auf Bestimmungen über die Anstellung und
Beeidigung der Mäkler (Art. 9, § 1.4), über Beglaubigung und Auf-
bewahrung ihrer Tagebücher (das. §4)f), auf Beseitigung ihres aus-
schließlichen Rechts zur Vermittelung von Handelsgeschäften und ihrer
Verpflichtung zur Bestellung einer Diensicaution (das. §1.2; Art. 70),
auf Bestimmung von Strafen wegen Pflichtverletzung (das. Art. 9,
ß 5) und hat nur die B e f u g n i s s e gewisser Handelsmäkler auf die
Abhaltung öffentlicher Versteigerungen erweitert (das. § 3) ff). Es
bewendet also nach bestehendem Recht namentlich bei den im H.-G.-B.
enthaltenen Verboten, Handelsgeschäfte für eigene Rechnung (weder
unmittelbar, noch mittelbar, auch nicht als Commissionär) zu machen,
oder für Erfüllung der von ihnen vermittelten Geschäfte eine Haupt-
oder Neben-Verbindlichkeit zu übernehmen (Art. 69, Nr. 1) und zu
irgend einem Geschäft die Einwilligung der Parteien oder deren Be-
vollmächtigten anders, als durch ausdrückliche und persönliche Erklä-
rung (etwa von Abwesenden oder« einem Unterhändler) anzunehmen
(das. Nr. 6). Gegen diese Beschränkungen hatte sich bereits bei den
Nürnberger Conferenzen eine lebhafte Opposition erhoben. Das
Verbot der Bürgschaftsleistung widersprach dem Gebrauch z. B. in
meinen Aufsatz in Löhr's Centralorgan, N. F., Bd. 3, S.33flg., für Danzig
(Goldschmidt u. Laband, Zeitschrift f. Bd. 10, S. 113.117), für
Königsberg (Busch, Archiv, Bd. X, S. 143), Memel (das. S. 150 flg.), Frank-
furt a. M. (das. S. 158 flg.); — letztere scheint nur vom Börsenvorstand erlassen
zu sein. —
*) G.-S., S. 449. Besonderes Makler-Gesetz für Frankfurt a. M. vom
9. Decbr. 1864 — Centralorgan, N. F., Bd. 1, S. 508. — Auch großh. hessische
Verordn, v. 22. Septbr. 1864 (das. S. 356).
**) Die beständige Anwesenheit bei den Börsenversammlungen (tz 6 der
Berliner Mäklerordng.) findet sich in den übrigen Mäklerordnungen nicht.
t) Dazu Instruction des Justiz-Ministers vom 12. December 1861, Th. III
- Just.-Min.-Bl., S. 365. —
1"s) Der Verkauf durch einen Mäkler ersetzt häufig bei marktgängigen Maaren
die öffentliche Versteigerung — Art. 311^343. 348. 354. 357. 365. 366. 387 des
H.-G.-B.s — Vgl. meinen Aufsatz in Busch, Archiv, Bd. IV, S. 264.

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