Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Der preuß. Gesetzentwurf, Betr. die Pflichten d. Handelsmäkler. 135
der einen Seite suchte man das Institut der Handelsmäkler möglichst
rein zu erhalten und den Kreis ihrer Befugnisse und Pflichten so eng
zu fixiren, daß eine Vermischung mit dem gleichartigen Gewerbe der
Agenten und Commissionäre möglichst verhütet werde. Von der
andern dagegen suchte man dem Drängen des Verkehrs Rechnung
zu tragen, welcher gerade in den bedeutendsten Handelsplätzen, z. B.
in Hamburg* *), die alten Grenzen des Mäklerwesens längst über-
schritten hatte, und wollte sich auf Jnnehaltung einiger unerläßlichen,
den amtlichen Charakter der Mäkler wahrenden Grundbedingungen
beschränken. Das Resultat waren eine Anzahl remissiver Bestim-
mungen. Den Landesgesetzen blieb überlassen, über die Anstel-
lung der Handelsmäkler und über die Bestrafung der von ihnen im
Berufe begangenen Pflichtverletzungen das Erforderliche zu bestimmen,
auch die Vorschriften des betreffenden Titels nach Maßgabe der
örtlichen Bedürfnisse zu ergänzen, insbesondere den Handelsmäklern
das ausschließliche Recht zur Vermittlung von Handelsgeschäften
beizulegen (Art. 84). In den Landesgesetzen oder in örtlichen
Verordnungen kann der in dem betr. Titel des H.-G.-B. den
Handelsmäklern zugewiesene Kreis von Amtsverrichtungen und Be-
fugnissen (Art. 67. 70) oder der Umfang ihrer Pflichten (Art. 69)
erweitert oder eingeschränkt werden (Art. 84). Auf örtliche Ver-
ordnungen oder Ortsgebrauch verweist das H.-G.-B. hin-
sichtlich des Zeitpunkts, wann die Mäklergebühr verdient ist, des
Betrages der Mäklergebühr und der Bestimmung dessen, wer dieselbe
zu bezahlen hat (Art. 82. 83); auf den Orts gebrauch allein
hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufbewahrung von Proben (Art. 80)
und der Befugniß der Schiffsmäkler zur Leistung von Hilfsdiensten
(Art. 70). In Folge dieser Bestimmungen sind an den bedeutendsten
Handelsplätzen in Preußen Mäkler-Ordnungen (vom Han-
delsminister) erlassen, und auch die (von den kaufmännischen Corpo-
rationen erlassenen, vom Handelsminister bestätigten) Börsen-
Ordnungen enthalten einschlagende Vorschriften (namentlich über die
Mirwirkung der Mäkler bei Feststellung der Course und über die
Disciplin) *). Weder in diesen particulären Normen, noch in dem

*) Vgl. Martin in Busch, Archipf. H.-R., Bd. VII, S. 14. —
*) Vgl. z. B die Börsen - und Mäkler-Ordnungen für Berlin und dazu

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