Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Abhandlungen.

Die im Art. 793 gestattete Aufrechthaltung späterer Versiche-
rungen bezieht sich, nach einer Erörterung der Conferenz — Prot.,
S. 3041 — selbstverständlich nicht auf die Fälle, in denen der
frühere Assecuranzvertrag noch vor der nenen Versicherung seine
rechtliche Gültigkeit ganz verloren hatte, weil er völlig aufgehoben,
eine eigentliche Doppelversicherung daher gar nicht vorhanden war.
— Die Bestimmung der Zeit der in Nr. 1 erwähnten Cession ist
den Contrahenten ganz überlassen — Prot., S. 4261 —. Zu Nr. 2
ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen anzunehmen sei, daß
sich der Versicherte aus der älteren Versicherung nicht erholen könne?
hier offen gelassen, damit dieselbe entweder in besonderen Verab-
redungen, oder schließlich im richterlichen Erkenntnisse seine Erledi-
gung finde. — Prot., S. 3043 —. Zu Nr. 3 bemerkte die Conferenz
— Prot., S. 3133 —, daß die neue Versicherung nicht nur wegen
künftig eintretender, sondern auch wegen bereits eingetretener, aber
noch nicht bekannt gewordener Schäden statthaft und es nicht noth-
wendig sei, daß der Versicherte auf alle Ansprüche verzichte; sondern
eine neue Versicherung solle auch dann statthaft sein, wenn der Ver-
sicherte die bereits begründeten Entschädigungsansprüche sich Vor-
behalte, wobei aber selbstverständlich die neue Versicherung auch nur
insoweit, als der erste Versicherer entlastet wird, und die alte Ver-
sicherung hinwegsällt, statthaft erscheint.
Die im Art. 794 gedachte „Doppelversicherung" hat, oder hatte
wenigstens sonst eine dreifache Bedeutung, indem sie, nach Pöhls,
a. a. O., S. 129 bald im Allgemeinen als „Versicherung über das
wahre Interesse hinaus" und als solche ungültig, bald als die an
einem Orte und in einer Police von mehreren Assecurateurs
bewirkte Versicherung des doppelten Werthes, bald endlich — und
das ist die unsrige — als die an mehreren Orten bewirkten mehr-
(mindestens zwei-) maligen Einzelversicherungen erscheint. Nach
früheren, besonders Hamburger Rechten galt unbedingt die erste
Versicherung — Pöhls, a. a. O., S. 130 —. Das Handelsgesetz-
buch unterscheidet im 792. bis mit 795. Art. verschiedene Fälle. —
Darüber bemerkt die Conferenz — Prot., S. 4380 — noch, daß,
wenn der Versicherte Auftrag zum Abschluß der Assecuranz gegeben,
ohne von dem Abschlüsse durch den Versicherungsnehmer Kenntniß
zu haben, die unbedingt genommene neue Versicherung ungültig sei;

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