Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

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Abhandlungen.

derjenige, der eine Versicherung „für Rechnung wen esj angeht"
geschlossen, nachträglich mit der Behauptung und dem Abweise, daß
er nur als Mandatar habe handeln wollen, kein Gehör finden dürfe.
Zu Art. 788 sagt die Conferenz — Prot., S. 3000 —, daß
durch die Bestimmung dieses Artikels keineswegs ausgesprochen sei,
wie die schriftliche Errichtung des Versicherungsvertrags zu dessen
Gültigkeit erforderlich; vielmehr sei ausdrücklich anerkannt, daß die
Perfection dieses Vertrags mit der beiderseitigen Consenserklärung
eintrete und von der Ausfertigung der Police unabhängig sei. —
Ursprünglich war, wie Pöh ls, a. a. O., S. 134 aus dem Giiidon
de la mer nachweiset, die schriftliche Abfassung durchaus nicht noth-
wendig, und auch, als dieselbe später aufkam, galten die mündlichen
Verträge, sogenannte „assecurances en confiance“ noch. Miß-
bräuche derselben führten in den meisten Staaten zu dem Gebot der
Schriftlichkeit, so das preuß. Landrecht, a. a. O., § 2064 und der
Code de commerce, liv. II, tit. 10, ar't. 332: „Le contract
d’as securan ce est redige par ecrit.“
Zu Art. 789 wurde in der Conferenz — Prot., S. 4294 —
erläuterungsweise bemerkt, daß die Bestimmung im 1. Satze nicht
nur auf den Fall zu beziehen sei, wenn das zu versichernde Object
die Gefahr bereits vollständig überstanden hat, und dieß dem Ver-
sicherten beim Abschluß des Vertrags bekannt ist, sondern auch dann,
wenn der Versicherer davon Kenntniß hat, daß die Gefahr bereits
vorüber sei, und dem Verstcherungsgegenstande gar nicht mehr drohen
könne. — Wenn nach dem 2. Satze der Vertrag als Versicherungs-
vertrag dann ungültig ist, wenn beide Theile von dem Sachverhält-
nisse unterrichtet waren, so dehnte die Conferenz — Prot., S. 4252.
4376 — dieß auch auf den Fall aus, wenn den Parteien der Umfang
des Schadens noch unbekannt war, welchen Falls der Vertrag als
Wette u. dergl. aufzufassen sei. — Selbstverständlich ist es auch,
(schon nach dem allgemeinen Proceßgrundsatze „affirmanti incumbit
probatio“), daß — wie die Conferenz in Prot., S. 3010. 3159
erwähnte — die im 3. Satze gedachte Wissenschaft des Versicherers
behauptet, oder dießfallsiger Beweis geführt werden muß. — Zu
diesem Artikel gibt das Archiv, 9. Bd., S. 288 ein Erkenntniß des
Stadtgerichts zu Berlin vom 11. Juni 1866, wegen „Abnahme der
Police nach bereits eingetretenem Brande," also bei einer Feuerver-

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