Full text: Volume (Bd. 12 (1868))

Abrede in den Schlußzetteln der Berliner Börse rc. 103
es hätte L. auf jede verkaufte Aktie eine Differenz von 5 zu fordern.
Durch die Zahlungseinstellung erhielt hiernach der Käufer eine For-
derung, welche ihm bei regelmäßiger Geschäftsentwickelung nicht
zugestanden haben würde. Ist nun der Konkurs ein großer Act der
Exekutionsvollstreckung (Erk. des Ob.-Tribunal in Berlin v. 1. Dec.
1864; Striet hör st, Archiv, Bd. 55, S. 326) mit dem Zweck der
Vertheilung der Masse nach Verhältniß der Forderungen der Gläu-
biger, so widerspricht es dem gleichen Rechte der Theilenden, daß die
Quote eines Einzelnen sich nicht nach der Höhe der Forderung, wie
sie ohne Rücksicht auf den Konkurs sich berechnet, festgesetzt wer-
den soll.
Zu einem gleichen Resultate mit dem des Beispiels können sämmt-
liche nach Inhalt der Schlußzettel geschlossene Geschäfte führen.
Der mitgetheilte § der Schlußzettel ist also so angethan, daß
er einem einzelnen Gläubiger für den Fall des Konkurses Vortheile
zum Nachtheile der übrigen Gläubiger bietet; ist das aber der Fall,
so hat der Gemeinschuldner die Grenzen seiner Verfügungsfähigkeit
durch die Abrede überschritten, er hat in die Rechte Dritter, seiner
Gläubiger, eingegriffen, und diesen gegenüber ist deshalb der bezüg-
liche Inhalt des Schlußzettels unverbindlich.
Würde der Kurs am Tage der Zahlungseinstellung und an dem
Stichtage ein gleicher sein, so verliert die Bestimmung des Schluß-
zettels ihren materiellen Inhalt.
Stellt sich dagegen der Kurs am Tage der Zahlungseinstellung
gegen den Lieferungskurs zu Gunsten des Gemeinschuldners, so fragt
sich, ob die Masse davon aus der Abrede Vortheil ziehen darf?
Wenn es bei Entwurf der Schlußzettel in der Absicht liegen
mußte, beiden Theilen gleiche Rechte zu geben, so würde ein Anspruch
der Masse begründet sein. Die Abrede ist jedoch nicht nur für den
Fall unverbindlich, wenn sie sich zu Gunsten des Gläubigers stellt,
sondern an und für sich und deshalb kaun auch die Masse keine Dif-
ferenzsorderung geltend machen.
Den richtigen Grundsatz stellt der § 17 der preuß. Konkurs-
Ordnung von 8. Mai 1855 aus:
„Wenn von dem Gemeinschuldner Kauf- oder Lieferungsgeschäfte
über fungible Sachen, welche einen marktgängigen Preis haben,
oder über geldwerthe Papiere dergestalt geschlossen worden sind,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer