Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 347. 348. 354 flg.

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stritt, daß sein-minderjähriger, in seinem Geschäfte als Commis
sungirender Sohn zur Abgabe derartiger Erklärungen nicht ermäch-
tigt gewesen sei. —
Das Stadtgericht zu Berlin, Proceß - Deputation I., er-
kannte unterm 9. September 1867 auf Abweisung des Klägers aus
folgenden Gründen:
Der Kläger trete ausdrücklich von dem Kaufverträge zurück,
beantrage, ihn dazu für berechtigt zu erachten, und fasse die einzelnen
von ihm geltend gemachten Ansprüche lediglich als Consequenz dieses
Rücktritts auf. Hierin aber liege eine erhebliche Verkennung der
Rechtslage. Als Sitz des Rechtsverhältnisses, wonach sich die An-
wendung des örtlichen Rechts bestimme, müsse Berlin, der Ort des
Abschlusses und der Erfüllung — Art. 342 des H.-G.-B. — gelten.
Es kämen demnach, wie Kläger auch voraussetze, die Vorschriften des
allg. d. H.-G.-B. zur Anwendung. Nach diesen (Art. 357. 355)
aber habe der Käufer, wenn der Verkäufer mit der Uebergabe im
Verzüge sei, nur die Wahl, ob er Erfüllung und Schadensersatz,
oder statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern,
oder endlich von dem Vertrage abgehen wolle, gleich als ob derselbe
nicht geschlossen wäre. Wähle der Käufer also, wie hier, Rücktritt
von dem Vertrage, so könne er nicht, wie in den beiden anderen Fällen,
Schadensersatz, sondern nur die einfachen Consequenzen des Rück-
tritts, d. h. Wiederherstellung des früheren Zustandes, fordern. Mau
habe zwar bei der Vorberathung des H.-G.-B. gerade beantragt,
dem zurücktretenden Käufer ein Recht auf Erstattung von Neben-
schären, als: Lagerungskosten, Assecuranzprämie, Transportkosten,
also eben Ansprüche, wie sie hier geltend gemacht seien, einzuräumen.
Allein dieser Antrag sei abgelehnt (Prot., S. 4593)*), die Klage sei
demnach in ihrer ganzen Richtung verfehlt. Es komine aber hinzu,
daß der Kläger in Ansehung der von der Verklagten gelieferten
7 Sack Wolle seiner Einwendungen gegen die Qualität der Waare

*) Bgl. Makower, Comm. z. H.-G.-B., 3. Ausl., S. 233, N. 38 d. Auch bei
derRedhibitorien-Klage (wegen Mängel) wird kein Anspruch auf Ersatz von
Schaden oder gar entgangenem Gewinn gewährt (vgl. Endemann, H.-R.,2. Anfl.,
S. 588; Auerbach, das neue Handelsgesetz, II. Abth., S. 137.140; weniger
bestimmt: Treitschke, Kaufcontract, 2. Ausl., S. 351 flg.; § 320. 326. 329.
331. 339 flg. Tit. 5; § 192 flg. 198. 207 flg. Tit. 11, Th. I allg. L.-R.). —

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